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»Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinklig nach links in die Verbindungstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier 200 m langen) Verbindungsstraße an deren Ende nach links in die Autobahnausfahrt abbiegt, verstößt nicht gegen das Verbot des Wendens auf Autobahnen (§ 18 Abs. 7 StVO).«

BGH (4 StR 224/81) | Datum: 28.05.1982

Ergangen auf Verlagebeschl. BayObLG v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Celle v. 14.2.1980, VerkMitt 1980, 78 Vorinstanz: BayObLG, BGHSt 31, 71 DAR 1982, 298 MDR [...]

Mitfahren in einem von einer Person ohne Fahrerlaubnis gelenkten Kraftfahrzeug ist Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Fahrzeugführer - dies auch auf Grund eigener Initiative - die Fahrt ausschließlich zu dem Zweck unternimmt, den Mitfahrenden zu einem bestimmten Ziel zu bringen.

BayObLG (RReg 1 St 47/82) | Datum: 07.05.1982

Haftung des Mithalters des Fahrz. ohne Fahrerlaubnis: ebenso BayObLG (RReg 1 St 98/83) VRS 65. 216 = NJW 1983, 24s8 = VerkMitt 1984, 11 . DAR 1982, 333 MDR 1982, 865 NJW 1982, 1891 VRS 63, 199 VerkMitt 1983, [...]

Anlieger einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen Straße, durch die der gemeindlichen Verkehrskonzeption entsprechend starker überörtlicher Durchgangsverkehr fließt, haben einen Anspruch gegenüber der Straßenverkehrsbehörde, daß über ihren Antrag, geeignete Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung zu treffen, gemäß § 45 Abs. 1 StVO erneut entschieden wird.

VGH Hessen (II OE 208/78) | Datum: 18.05.1982

VerkMitt 1983, 24 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an einer auf Gelb umschaltenden Ampel

KG (12 U 123/82) | Datum: 03.05.1982

VerkMitt 1983, 13 [...]

1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

Unnötiges Lärmen wird konkretisiert durch Reifenquietschen bei zu schnellem Kurvendurchfahren in geschlossenen Ortschaften.

OLG Köln (1 Ss 252/82) | Datum: 04.05.1982

VRS 63, 379 VerkMitt 1982, 88 [...]

1. Der Richter kann die Fahrerlaubnis nur insgesamt und ohne Ausnahmen entziehen. 2. Es ist zwar nicht unzulässig, Lastkraftwagen der Fahrerlaubnisklasse 3 von der Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auszunehmen. Beruht die Ungeeignetheit jedoch auf einem Charaktermangel, so müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die den Schluß ermöglichen, der generell ungeeignete Täter sei bei der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart 'ungefährlich'.

OLG Karlsruhe (4 Ss 72/82) | Datum: 27.05.1982

zu 2. ebenso BayObLG (RReg. 1 St 191/82) VRS 63, 271 = DAR 1983, 27 = VerkMitt 1983, 27 ; OLG Karlsruhe (2 Ss 275/77) DAR 1979, 139 = VRS 55, 122 . - AA OLG Frankfurt (2 Ss 344/76) VerkMitt 1977, 30 . VRS 63, 200 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kind

AG Köln (266 C 49/82) | Datum: 21.05.1982

NJW 1982, 2008 NJW 1982, 2008 VerkMitt 1983, 48 VerkMitt 1983, 48 VersR 1982, 1178 VersR 1982, 1178 [...]

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