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Jahr: 1982 Monat: 05 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinklig nach links in die Verbindungstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier 200 m langen) Verbindungsstraße an deren Ende nach links in die Autobahnausfahrt abbiegt, verstößt nicht gegen das Verbot des Wendens auf Autobahnen (§ 18 Abs. 7 StVO).«

BGH (4 StR 224/81) | Datum: 28.05.1982

Ergangen auf Verlagebeschl. BayObLG v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Celle v. 14.2.1980, VerkMitt 1980, 78 Vorinstanz: BayObLG, BGHSt 31, 71 DAR 1982, 298 MDR [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls absehbaren Erwerbsschaden

BGH (VI ZR 175/80) | Datum: 04.05.1982

Hinweis: Die systematische Zuordnung des Ersatzes des Kosten beruflicher Rehabilitation - wie hier sind das zumeist Umschulungskosten - pendelt in der einschlägigen Rechtsprechung meist zwischen den Bereichen [...]

Mitfahren in einem von einer Person ohne Fahrerlaubnis gelenkten Kraftfahrzeug ist Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Fahrzeugführer - dies auch auf Grund eigener Initiative - die Fahrt ausschließlich zu dem Zweck unternimmt, den Mitfahrenden zu einem bestimmten Ziel zu bringen.

BayObLG (RReg 1 St 47/82) | Datum: 07.05.1982

Haftung des Mithalters des Fahrz. ohne Fahrerlaubnis: ebenso BayObLG (RReg 1 St 98/83) VRS 65. 216 = NJW 1983, 24s8 = VerkMitt 1984, 11 . DAR 1982, 333 MDR 1982, 865 NJW 1982, 1891 VRS 63, 199 VerkMitt 1983, [...]

Ein gutgläubig-lastenfreier Erwerb des Eigentums an einem noch nicht rechtskräftig eingezogenen Kraftfahrzeug ist nicht möglich, solange es sich auf Grund einer Beschlagnahme in behördlichem Gewahrsam befindet.

OLG München (1 Ws 378/82) | Datum: 26.05.1982

DAR 1982, 275 [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalschaden eines relativ wenig gefahrenen, gut erhaltenen Fahrzeugs; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs von einem Privatmann

BGH (VI ZR 166/80) | Datum: 04.05.1982

Totalschaden eines Pkw mit 33.400 km Laufleistung 22 Monate nach der Erstzulassung. Die Schadensbemessung bestimmt sich nach §§ 249 , 251 Abs. 1 BGB . Die danach zu leistende Entschädigung umfaßt die Kosten für die [...]

1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

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