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Jahr: 1982 Monat: 04 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«

BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982

Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens

BGH (VI ZR 152/80) | Datum: 06.04.1982

Der Fahrer H. befuhr am 14. Oktober 1978 mit einem Lastzug der Beklagten die Bundesautobahn in E. auf der rechten Fahrspur in Richtung D. Als er sich einer Anschlussstelle näherte, bogen vor ihm drei [...]

Die Verkehrsunfallflucht eines Radfahrers, dem früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach einem als Radfahrer verursachten Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug rechtfertigt es nicht, im eine 'isolierte Sperrfrist' aufzuerlegen.

OLG Köln (1 Ss 171/82) | Datum: 15.04.1982

VRS 63, 118 VerkMitt 1982, 80 ZfS 1982, 381 (LS) [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit die Straße überquerenden radfahrenden Kindern

OLG Düsseldorf (24 U 44/82) | Datum: 23.04.1982

VRS 63, 257 VerkMitt 1983, 39 [...]

Hat der Inhaber eines Betriebes jemanden beauftragt, in eigener Verantwortung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber treffen, so kann wegen der Verletzung einer solchen Pflicht eine Ahndung gegen den Beauftragten nur dann erfolgen, wenn die Beauftragung ausdrücklich und in einer Weise geschehen ist, daß der Beauftragte eine klare Vorstellung von Art und Umfang der von ihm in eigener Verantwortung zu erfüllenden Pflichten hat (hier: stellenweise profilloser Reifen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 156/82 - 117/82 I) | Datum: 05.04.1982

So auch BGH v. 01.09.1955, VRS 9, 375 = BGHSt 8, 139; OLG Bremen v. 04.05.1955, VRS 8, 479 = DAR 1955, 145. Nach KG v. 24.10.1968, VRS 36, 269 ist der Halter als Unternehmer in einem solchen Falle nur strafbar, wenn er [...]

1. Die dreimonatige Verjährungsfrist gilt nicht für die Verfolgung von Verstößen gegen EWG-Vorschriften. 2. Die Bestimmung des § 15a StVZO gilt seit ihrer Neufassung von Oktober 1971 gegenüber den Bestimmungen der EWG-VO Nr. 543/69 nur subsidiär. 3. Bei den Bestimmungen der EWG-VO Nr. 543/69 und Nr. 1463/70 handelt es sich nicht um Straßenverkehrs-, sondern um Sozial- und Wettbewerbsvorschriften.

OLG Düsseldorf ((OWi) 79/82 - 80/82 I) | Datum: 13.04.1982

VerkMitt 1983, 30 [...]

In einer kinderreichen Gegend muß ein Kraftfahrer 'nach den Umständen' immer damit rechnen, daß ihm Kinder hinter parkenden Fahrzeugen hervor in die Fahrbahn laufen. Eine Geschwindigkeit von 45 km/h ist daher jedenfalls zu hoch.

AG Köln (266 C 427/81) | Datum: 02.04.1982

VRS 63, 9 VerkMitt 1983, 80 VersR 1982, 1178 [...]

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