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Jahr: 1982 Monat: 04 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog. relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind.«

BGH (4 StR 43/82) | Datum: 22.04.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubten [...]

»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«

BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982

Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]

Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene Altfahrzeug

BGH (VIII ZR 26/81) | Datum: 21.04.1982

vgl. OLG Schleswig v. 17.12.1980, VersR 1981, 563; OLG Hamm (28 U 148/81) VersR 1983, 276 . BGHZ 83, 334 DAR 1982, 292 JR 1982, 496 MDR 1982, 747 NJW 1982, 1700 VRS 63, 167 [...]

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Schadensereignisses

BGH (VI ZR 311/79) | Datum: 20.04.1982

So auch OLG Düsseldorf v. 17.11.1975, VersR 1977, 382 ; OLG Nürnberg v. 29.10.1976, VersR 1977, 382 mit Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens an den Haftpflichtversicherer; BGH (VI ZR 80/78) VersR 1979, 1104 . [...]

Keine Urkundenunterdrückung nach Abs. 1 Nr. 1 durch Vernichten des Schaublattes eines EWG-Kontrollgerätes für Kraftfahrzeuge anläßlich einer polizeilichen Kontrolle wegen falschen Parkens.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/83) | Datum: 10.04.1982

Der Angekl. hatte bei der Auslieferung von Möbeln an einen Kunden seinen mit einem EWG -Kontrollgerät ausgerüsteten Lkw verkehrsbehindernd abgestellt und in Anwesenheit des gegen ihn wegen des falschen Parkens [...]

»Nach Auffassung des Senats darf bei weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG das persönliche Erscheinen des Betroffenen zu dem Zweck, ihn zur Identifizierung den Polizeibeamten gegenüberzustellen, welche die der Kennzeichenanzeige zugrunde liegende Radarmessung vorgenommen haben, nur anordnen, wenn ein Anhalt dafür besteht, daß einer der Polizeibeamten ausnahmsweise zur Identifizierung in der Lage ist.«

BayObLG (2 ObOWi 86/82) | Datum: 02.04.1982

Die Sache wurde durch Beschluß des BGH v. 19.10.1982 zurückgegeben, weil einem Vermerk der StA beim Schleswig-Holsteinischen OLG zu entnehmen sei, daß dort ein anderer Sachverhalt zu entscheiden war. MDR 1982, 693 NStZ [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens

BGH (VI ZR 152/80) | Datum: 06.04.1982

Der Fahrer H. befuhr am 14. Oktober 1978 mit einem Lastzug der Beklagten die Bundesautobahn in E. auf der rechten Fahrspur in Richtung D. Als er sich einer Anschlussstelle näherte, bogen vor ihm drei [...]

1. Auch die durch Nachfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht justiert ist, vorgenommene Geschwindigkeitsmessung kann als Beweis für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dienen. Ein Abzug von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit und zusätzlich von 7 % des km-Endwertes des verwendeten Tachometers reicht in einem solchen Fall zum Ausgleich etwaiger Fehlerquellen und Meßungenauigkeiten aus. 2. Der Tatrichter muß im Urteil in nachprüfbarer Weise mitteilen, daß die Feststellung, der Betroffene sei mit einer bestimmten Geschwindigkeit gefahren, ohne Verstoß gegen die mittlerweile anerkannten Grundsätze über die Voraussetzungen einer zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zustandegekommen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 168/82 I) | Datum: 22.04.1982

MDR 1982, 959 VRS 63, 143 ZfS 1982, 223 [...]

Stellt der Kläger die Höhe eines begehrten Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts, nennt aber einen Betrag, den er sich als angemessen vorstellt, so ist der Streitwert, wenn die Vorstellung des Klägers viel zu hoch erscheint, auf 80% des von ihm genannten Betrages festzusetzen.

OLG Frankfurt/Main (22 W 9/82) | Datum: 08.04.1982

MDR 1982, 674 VersR 1982, 1079 [...]

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