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Jahr: 1982 Monat: 02 Fundstelle: VerkMitt

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1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

1. a) Voraussetzung für die Anwendung des § 15 Abs.1 StVZO ist, daß der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis vor Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis berechtigt gewesen sein muß, nach den §§ 4, 5 IntKfzVO mit der ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. b) Eignungsbedenken i.S. der Nr. 1. bestehen nicht, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis eine Prüfung nicht bestanden hat, mit der er 'ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften' i.S. des Absatzes 2 Nr. 1 nachweisen sollte. c) § 15 Abs. 1 Nr. 4 setzt nicht voraus, daß - während des überwiegenden Inlandsaufenthaltes von einem Jahr - der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Inland geführt hat: die Vorschrift verlangt nur das Führen eines Kraftfahrzeugs überhaupt. 2. Wer den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen im Inland hat, ist nicht 'außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' im Sinne des § 4 IntKfzVO.

OVG Bremen (1 BA 63/81) | Datum: 02.02.1982

Zu 1. b): im Anschl. an OLG Bremen v. 09.01.1970, DAR 1979, 338 = VRS 56, 219 . zu 2.: Bestätigung von OLG Bremen v. 29.07.1967, VRS 34, 318. VRS 62, 393 VerkMitt 1982, 44 [...]

Straßenverkehrsrecht: Beweislastverteilung bei fehlender Benutzung des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten;

KG (12 U 2551/80) | Datum: 11.02.1982

Anschnallpflichtverletzung nicht zwingend kausal für Drehbruch des Oberarms: OLG Koblenz (12 U 268/82) VRS 64, 247 . - bei starker Deformierung des vom Verletzten benutzten Fahrgastzellenteils kein Anscheinsbeweis für [...]

Haftungsverteilung bei Hineinfahren in eine ampelgeregelte Kreuzung

KG (12 U 3915/81) | Datum: 15.02.1982

So auch OLG Schleswig v. 27.02.1975, VersR 1975, 674. Vgl. auch BayObLG v. 23.06.1965, DAR 1965, 278 = VRS 29, 304 u. v. 12.07.1967, DAR 1967, 333 = VRS 34, 42; KG v. 09.07.1970, VRS 39, 266; OLG Schleswig v. [...]

1. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch ein nachfolgendes Polizeifahrzeug mittels Tachometervergleich kann im Allgemeinen zuverlässig ermittelt werden, wenn eine genügend lange Meßstrecke und ein nicht zu großer, gleichbleibender Abstand zwischen den Fahrzeugen vorliegen (vgl. KG VRS 59, 386; OLG Düsseldorf VRS 59, 286, wobei in aller Regel der Abstand bei 61 bis 90 km/h 50 m und bei 91 bis 120 km/h 100 m nicht überschreiten sollen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 52, 373; vgl. OLG Karlsruhe VRS 49, 145. Diese Werte sind jedoch nur Richtwerte; der Tatrichter kann auch bei ihrer Nichteinhaltung im Einzelfall zu der Überzeugung gelangen, daß eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 59, 290). 2. Ein Abzug von 10 % von der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeit ist nur dann ausreichend, wenn das Meßfahrzeug mit einem jährlich von einer Fachfirma justierten Tachometer ausgerüstet war (vgl. KG VRS 59, 387 (1980).

OLG Köln (3 Ss 1013/81) | Datum: 03.02.1982

VerkMitt 1982, 68 [...]

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