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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1982 Monat: 02

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Der Tatrichter muß im Urteil in nachprüfbarer Weise mitteilen, daß die Feststellung, der Betroffene sei mit einer bestimmten Geschwindigkeit gefahren, ohne Verstoß gegen die mittlerweile allgemein anerkannten Grundsätze über die Voraussetzungen einer zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zustande gekommen ist. Es müssen im einzelnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Die Strecke, auf der die Messung vorgenommen worden ist, soll eine - von der Geschwindigkeit abhängige - Mindestlänge haben. b) Der Abstand zwischen den Fahrzeugen zu Beginn der Meßstrecke soll eine - gleichfalls von der Geschwindigkeit abhängige - Höchstlänge nicht übersteigen. c) Der Abstand darf sich auf der Meßstrecke nicht verringert haben. d) Von der Tachometergeschwindigkeit des nachfahrenden Fahrzeugs muß ein (Sicherheitsabzug) Abzug vorgenommen werden. Bei einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs genügt ein Sicherheitsabzug von 10 %.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 263/81 - 1 AK 14/82) | Datum: 03.02.1982

ZfS 1982, 189 [...]

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