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Gericht: OLG Köln Jahr: 1982 Monat: 02

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1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

1. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch ein nachfolgendes Polizeifahrzeug mittels Tachometervergleich kann im Allgemeinen zuverlässig ermittelt werden, wenn eine genügend lange Meßstrecke und ein nicht zu großer, gleichbleibender Abstand zwischen den Fahrzeugen vorliegen (vgl. KG VRS 59, 386; OLG Düsseldorf VRS 59, 286, wobei in aller Regel der Abstand bei 61 bis 90 km/h 50 m und bei 91 bis 120 km/h 100 m nicht überschreiten sollen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 52, 373; vgl. OLG Karlsruhe VRS 49, 145. Diese Werte sind jedoch nur Richtwerte; der Tatrichter kann auch bei ihrer Nichteinhaltung im Einzelfall zu der Überzeugung gelangen, daß eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 59, 290). 2. Ein Abzug von 10 % von der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeit ist nur dann ausreichend, wenn das Meßfahrzeug mit einem jährlich von einer Fachfirma justierten Tachometer ausgerüstet war (vgl. KG VRS 59, 387 (1980).

OLG Köln (3 Ss 1013/81) | Datum: 03.02.1982

VerkMitt 1982, 68 [...]

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