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Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Straße laufenden Kindes

BGH (VI ZR 59/80) | Datum: 09.02.1982

Am 2. Januar 1977 wurde die damals 6 3/4 Jahre alte Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der sich gegen 19.00 Uhr auf der Landesstraße ... innerhalb der Ortschaft D. ereignete. Der Erstbeklagte fuhr mit [...]

Umfang der in Prozeßstandschaft für eine ausländischen Staat geltend zu machenden Ersatzansprüche

BGH (VI ZR 14/79) | Datum: 16.02.1982

NJW 1982, 1949 VRS 63, 20 VRS 63, 30 VersR 1982, 476 [...]

Berücksichtigung von Trunkenheit bei Unfällen außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr

BGH (IVa ZR 194/80) | Datum: 10.02.1982

VersR 1982, 463 [...]

Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung bei Führen eines Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 243/80) | Datum: 10.02.1982

Im Ergebnis Bestätigung v. BGH v. 22.11.1962, VRS 24, 81 = VersR 1963, 133. DAR 1982, 227 MDR 1982, 652 NJW 1983, 47 VRS 62, 355 VersR 1962, 465 VersR 1982, 465 [...]

Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen Leerfahrt

BGH (VI ZR 296/80) | Datum: 02.02.1982

So auch BGH v. 09.11.1982, VRS 64, 168 BGHZ 83, 71 DAR 1982, 155 JR 1982, 406 MDR 1982, 478 NJW 1982, 985 VRS 62, 321 VersR 1982, 400 [...]

Ein landwirtschaftlicher Fachberater, der auf einem landwirtschaftlichen Grundstück eine Beratung durchführen will, darf zu diesem Zweck einen dorthin führenden, durch Zeichen 250 mit Zusatzschild 'Frei für landwirtschaftlichen Verkehr' für den allgemeinen Verkehr gesperrten Weg mit seinem Personenkraftwagen befahren.

BayObLG (1 ObOWi 40/82) | Datum: 25.02.1982

VRS 62, 381 [...]

Ein Kraftfahrer muß seinen Abstand zu seinem Vordermann grundsätzlich nicht so bemessen, daß er ein Auffahren auch dann vermeiden kann, wenn der Vordermann plötzlich zum Stillstand abbremst, ohne daß dabei die Bremsleuchten an seinem Fahrzeug aufleuchten.

BayObLG (1 ObOWi 563/81) | Datum: 16.02.1982

VRS 62, 380 [...]

Bei starkem Nebel kann es auf einer breiten Straße, deren rechte Begrenzung schleckt erkennbar ist, während in der Mitte eine gut sichtbare Leitlinie verläuft, zulässig sein, 50 cm rechts der Leitlinie zu fahren, auch wenn dies zur Einhaltung eines wesentliche größeren Abstandes als 1 m zum rechten Fahrbahnrand führt.

BayObLG (RReg 1 St 389/81) | Datum: 05.02.1982

VRS 62, 377 [...]

1. a) Voraussetzung für die Anwendung des § 15 Abs.1 StVZO ist, daß der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis vor Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis berechtigt gewesen sein muß, nach den §§ 4, 5 IntKfzVO mit der ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. b) Eignungsbedenken i.S. der Nr. 1. bestehen nicht, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis eine Prüfung nicht bestanden hat, mit der er 'ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften' i.S. des Absatzes 2 Nr. 1 nachweisen sollte. c) § 15 Abs. 1 Nr. 4 setzt nicht voraus, daß - während des überwiegenden Inlandsaufenthaltes von einem Jahr - der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Inland geführt hat: die Vorschrift verlangt nur das Führen eines Kraftfahrzeugs überhaupt. 2. Wer den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen im Inland hat, ist nicht 'außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' im Sinne des § 4 IntKfzVO.

OVG Bremen (1 BA 63/81) | Datum: 02.02.1982

Zu 1. b): im Anschl. an OLG Bremen v. 09.01.1970, DAR 1979, 338 = VRS 56, 219 . zu 2.: Bestätigung von OLG Bremen v. 29.07.1967, VRS 34, 318. VRS 62, 393 VerkMitt 1982, 44 [...]

1. Der mitfahrende Halter, der den unfallverursachenden Fahrer nicht vom Weiterfahren abhält, kann sich wegen Beihilfe zur Unfallflucht strafbar machen. 2. Beihilfe zur Unfallflucht und Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bilden eine Tat i.S. von § 264 StPO.

OLG Zweibrücken (2 Ss 10/82) | Datum: 03.02.1982

Vgl. auch BayObLG v. 20.7.1979, NJW 1980, 412; OLG Karlsruhe v. 29 5.1980, NJW 1981, 881 sowie Küper, NJW 1981, 853 So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 7.8.1981, NJW 1981, 2369 = VerkMitt 1981, 85. NJW 1982, 2566 VRS 63, [...]

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