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Jahr: 1982 Monat: 01 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Abschluß eines Prozeßvergleichs

BGH (IVa ZR 254/80) | Datum: 27.01.1982

So auch OLG Stuttgart v. 22.12.1979 (2 U 124/79), VersR 1979, 567 . BGHZ 83, 38 NJW 1982, 1103 VersR 1982, 391 [...]

»Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nicht durch eine bereits vorher bewirkte Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Lauf gesetzt, sondern erst durch die Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses.«

BGH (2 StR 751/80) | Datum: 08.01.1982

Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluß gemäß § 72 OWiG vom 22. Oktober 1979 - zugestellt am 9. Januar 1980 - gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 6.400 DM verhängt. [...]

Umfang des Quotenvorrechts des Kaskoversicherten

BGH (VI ZR 265/80) | Datum: 12.01.1982

Krit. Anm. v. Dannert in VersR 1962, 667 . So auch BGH v. 08.12.1982, VersR 1982, 283 = NJW 1982, 827 = MDR 1982, 398 = DAR 1982, 159 = DAR 1982, 159 = VRS 62, 350 = BGHZ 82, 338 hinsichtlich des merkantilen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für Kraftradfahrer

BVerfG (1 BvR 1295/80; 1 BvR 201/81; 1 BvR 881/81; 1 BvR 1074/81; 1 BvR 1319/81) | Datum: 26.01.1982

I. 1. Durch die Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975 (BGBl I S 2967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 1978 (BGBl I S 635), wurde in die Straßenverkehrsordnung § 21a eingefügt, [...]

1. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich oder aus Unaufmerksamkeit oder Gleichgültigkeit gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, so ist die Anordnung, ein Gutachten über eine volle theoretische Fahrprüfung beizubringen, überwiegend ungeeignet, um Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen oder zu bestätigen. Geeignet und damit verhältnismäßig wäre hier nach den Umständen des Einzelfalles eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder die Beibringung eines Gutachtens über die Frage, ob der Betreffende mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. 2. Ist eine Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO zu einem wesentlichen Teil rechtswidrig, so rechtfertigt die Weigerung des Betroffenen, die Anordnung zu befolgen, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG Münster (19 A 1918/80) | Datum: 15.01.1982

NJW 1983, 643 VRS 63, 307 [...]

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