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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Abschluß eines Prozeßvergleichs

BGH (IVa ZR 254/80) | Datum: 27.01.1982

So auch OLG Stuttgart v. 22.12.1979 (2 U 124/79), VersR 1979, 567 . BGHZ 83, 38 NJW 1982, 1103 VersR 1982, 391 [...]

Kausalität einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden

BGH (III ZR 37/81) | Datum: 21.01.1982

VersR 1982, 275 [...]

»Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nicht durch eine bereits vorher bewirkte Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Lauf gesetzt, sondern erst durch die Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses.«

BGH (2 StR 751/80) | Datum: 08.01.1982

Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluß gemäß § 72 OWiG vom 22. Oktober 1979 - zugestellt am 9. Januar 1980 - gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 6.400 DM verhängt. [...]

Umfang des Quotenvorrechts des Kaskoversicherten

BGH (VI ZR 265/80) | Datum: 12.01.1982

Krit. Anm. v. Dannert in VersR 1962, 667 . So auch BGH v. 08.12.1982, VersR 1982, 283 = NJW 1982, 827 = MDR 1982, 398 = DAR 1982, 159 = DAR 1982, 159 = VRS 62, 350 = BGHZ 82, 338 hinsichtlich des merkantilen [...]

Fährt ein Kraftfahrer ungeachtet auffälliger Warnzeichen so grob verkehrswidrig an eine Unfallstelle heran, daß sein Verhalten nicht mehr im Rahmen der gewöhnlichen Lebenserfahrung liegt, so kann der dadurch herbeigeführte Unfall demjenigen, der fahrlässig den ersten Unfall verursacht hat, nicht als voraussehbar angelastet werden.

BayObLG (RReg 2 St 316/81) | Datum: 19.01.1982

VRS 62, 368 [...]

Der Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein Vorfahrtberechtigter, der kein Richtungszeichen gibt, geradeaus weiterfährt.

BayObLG (2 ObOWi 523/81) | Datum: 29.01.1982

VRS 63, 289 [...]

1. Die Überwachungspflicht des Transportunternehmers erfordert organisatorische Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sichergestellt wird. 2. Diese Pflicht hat der Unternehmer durch wöchentliche Überprüfung der Schaublätter des EWG-Kontrollgerätes zu erfüllen. Die bloße Belehrung seiner Fahrer und die stichprobenweise Kontrolle der Schaublätter reicht nicht aus.

BayObLG (2 ObOWi 208/81) | Datum: 27.01.1982

VRS 62, 390 [...]

Auch wenn der Angeklagte die (mehrstündige) Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 323 a StGB) begonnen haben sollte, kommt es für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit für die ihm im späteren Verlauf der Fahrt zur Last gelegte Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) auf den Zeitpunkt an, in dem er die in § 315 c StGB genannten Rechtsgüter konkret gefährdet hat.

BGH (4 StR 543/80) | Datum: 04.01.1982

Vorinstanz: BayrObLG, VRS 62, 191 [...]

1. Folgt schon aus der vom Kläger gegebenen Darstellung seiner von ihm zugestandenen Verkehrszuwiderhandlungen trotz seines Bestrebens, sie in einem für ihn günstigen Licht erscheinen zu lassen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann von der Regel abgewichen werden, die Akten beizuziehen, die die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Verstöße betreffen. 2. Gerade von einem Kraftfahrer, der im Zusammenhang mit seinem Beruf sehr viel mehr als ein Durchschnittsfahrer fährt, muß erwartet werden, daß er sich an die gesetzlichen Regelungen hält, die für dieses Tätigkeitsfeld als ein Teil seiner Berufsausübung gelten.

VGH Hessen (11 OE 49/80) | Datum: 19.01.1982

VerkMitt 1982, 96 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Stuttgart (2 U 172/81) | Datum: 29.01.1982

VersR 1983, 252 [...]

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