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Ein unter Ausnutzung des Unfallschocks an der Unfallstelle herbeigeführtes Schuldanerkenntnis ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht verwertbar.

AG Köln (266 C 197/81) | Datum: 18.12.1981

VRS 62, 242 VerkMitt 1982, 72 [...]

Das Verbot der Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern gilt auch für Anhänger, die nicht von Kraftfahrzeugen gezogen werden und damit auch für Anhänger hinter Fahrrädern.

OLG Bremen (Ss (Z) 181/80) | Datum: 15.06.1981

DAR 1981, 265 VRS 61, 465 VerkMitt 1981, 84 [...]

Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

BVerwG (7 C 27.79) | Datum: 26.06.1981

I. Der Kläger betreibt seit etwa 1958 ein Fotogeschäft in N, L- straße 1. Er verkauft dort Fotoartikel und unterhält ein Fotoatelier für Porträtaufnahmen. Zu seinen Kunden gehörten auch Hochzeitspaare, die mit dem [...]

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