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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1981 Fundstelle: VRS

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Außerdeutsche Kraftfahrzeugführer dürfen nach dem Grenzübertritt ein Jahr lang im Inland Kraftfahrzeuge auch dann mit einem ausländischen Führerschein führen, wenn sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland begründen wollen. Daran hat sich durch das internationale Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 und das Zustimmungsgesetz v. 21.09.1977 nicht geändert.

OLG Stuttgart (1 Ss 315/81) | Datum: 22.05.1981

VRS 61, 479 [...]

Die eigene Sachkunde des Gerichts ist bei einer grenznahen Blutalkoholkonzentration in der Regel zu bezweifeln, wenn der Reduktionsfaktor individuell nicht feststeht, schwierige Fragen des Nachtrunks zu beantworten sind und das Körpergewicht des Betroffenen lediglich geschätzt wurde.

OLG Stuttgart (3 Ss 331/81) | Datum: 30.07.1981

NJW 1981, 2525 VRS 61, 379 VerkMitt 1982, 5 [...]

Werden Weisungen einer Streifenwagenbesatzung, die zur anderweitigen Verkehrsregelung rascher vorwärtskommen will, nicht befolgt, so liegt keine Zuwiderhandlung nach § 36 Abs. 1, evtl aber eine Behinderung nach § 1 Abs. 2 StVO vor.

OLG Stuttgart (1 Ss 480/81) | Datum: 17.07.1981

VRS 61, 223 [...]

Die Anreise des Betroffenen von Ulm nach Stuttgart steht der Anordnung des persönlichen Erscheinens auch dann nicht entgegen, wenn gegen einen Bußgeldbescheid über DM 10,-- Einspruch eingelegt ist.

OLG Stuttgart (1 Ss 367/81) | Datum: 14.05.1981

VRS 61, 136 [...]

»Für die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Erfolges genügt nicht schon dessen 'Denkbarkeit'. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob bei der pflichtwidrigen Kollision voraussehbar war, daß das Unfallopfer dergestalt einem tödlichen Risiko ausgesetzt war, daß es selbst nach Abklingen der ersten Unfallbeeinträchtigungen infolge medizinisch nicht zu erwartender bzw. nicht beherrschbarer Komplikationen den Tod finden würde (Fortführung von OLG Stuttgart, JZ 1980, 618 = MDR 1980, 951).«

OLG Stuttgart (3 Ss 375/81) | Datum: 30.07.1981

Fortführung von OLG Stuttgart v. 30.06.1980, VRS 59, 251 = MDR 1980, 951 . JR 1982, 419 NJW 1982, 295 NStZ 1982, 116 (Ls) VRS 61, 422 [...]

Die Ablehnung der beantragten Vereidigung eines Zeugen mit der Begründung, seiner Aussage komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, ist rechtsfehlerhaft, wenn die Verurteilung des Betroffenen maßgeblich auf die Aussage dieses Zeugen gestützt wird.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 434/81) | Datum: 19.08.1981

VRS 62, 204 [...]

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