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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1981 Fundstelle: DAR

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1. Das Verschulden des Versicherungsagenten bei Vertragsschluß muß die beklagte Versicherung als schuldhaftes Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen gegen sich gelten lassen, so daß sie dem Versicherungsnehmer Schadensersatz leisten muß, auch wenn sie nach dem Versicherungsvertrag Leistungspflicht geltend machen kann. 2. Der Versicherungsnehmer muß sich dabei aber auch eine eigene Mitschuld nach § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen, die bei der Entstehung des ihm erwachsenen Schadens mitgewirkt hat.

OLG Nürnberg (8 U 1979/80) | Datum: 14.05.1981

DAR 1981, 356 [...]

A. Der Versicherer ist wegen vorsätzlicher Schadenherbeiführung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach der Verfolgung eines Pkw-Fahrers in der Absicht, diesen zum Halten zu zwingen, sich mit seinem Motorrad unter abruptem Bremsen vor dessen Wagen setzt und ihn dadurch zu einer Notbremsung veranlaßt, wobei der Pkw durch Abkommen in den Straßengraben beschädigt wird. B. 1. Wer mit seinem Motorrad einen Pkw dadurch zum Anhalten zwingen will, daß er den Pkw überholt und dann unter starkem Bremsen das Motorrad unmittelbar vor dem Pkw stark nach rechts zieht, rechnet damit und nimmt es billigend in Kauf, daß der Pkw etwa infolge einer Ausweichbewegung und Notbremsung von der Fahrbahn abkommt und dadurch beschädigt wird. 2. Auch wenn der Schaden auf andere Weise eintritt, nämlich dadurch, daß der Pkw nicht mehr rechtzeitig zum Halten kommt und mit dem Motorrad kollidiert, haftet der Versicherer nach § 152 VVG nicht, denn der Vorsatz des Versicherten muß sich auf die Art und Weise des Unfallverlaufs nicht erstrecken.

OLG Nürnberg (8 U 2544/80) | Datum: 12.02.1981

DAR 1981, 152 VersR 1981, 1123 [...]

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