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Gericht: OLG Köln Jahr: 1981 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

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Außerhalb von Autobahnen und Kraftfahrstraßen erstreckt sich das Vorfahrtsrecht einer durchgehenden Fahrbahn auch auf einen nebenher laufenden Beschleunigungsstreifen. Der Wartepflichtige, der den Beschleunigungsstreifen benutzt, darf jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß diese Spur für den einmündenden Verkehr freigehalten wird.

OLG Köln (3 Ss 984/81) | Datum: 23.12.1981

VRS 62, 303 [...]

Wenn ein Betroffener, dem verbotswidrig Parken in drei Fällen vorgeworfen wird, in einem Fall sich zur Sache äußert, in den beiden anderen Fällen aber die Einlassung verweigert, weil er sich möglicherweise selbst belasten müsse, so kann daraus noch nicht auf seine Täterschaft in diesen beiden Fällen geschlossen werden.

OLG Köln (3 Ss 193/81) | Datum: 24.03.1981

VRS 61, 361 [...]

Auch bei Mofa-Fahrern ist mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo oder absolute Grenzwert der Fahruntüchtigkeit erreicht.

OLG Köln (3 Ss 73/81) | Datum: 27.02.1981

Siehe auch Mollenkott, NJW 1981, 1307: 'Absolute Fahruntüchtigkeit von Mofafahrern bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo?' VRS 60, 373 [...]

1. Der Grundsatz 'rechts vor links' gilt auch dann, wenn die Einmündung eines öffentlichen Weges über abgesenkte Bordsteine geführt wird (sog. überführte Straßeneinmündung) und als solche nicht zu erkennen ist oder als Grundstücksausfahrt erscheint. 2. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine solche überführte Straßeneinmündung benutzt, hat besondere Sorgfaltspflichten.

OLG Köln (3 Ss 56/81) | Datum: 20.02.1981

VRS 61, 285 [...]

Die an der Windschutzscheibe eines falsch geparkten Pkws angebrachte schriftliche Verwarnung, die zugleich die Aufforderung enthält, im Falle der Ablehnung der Zahlung schriftlich zum Vorwurf des verbotswidrigen Parkens Stellung zu nehmen, unterbricht nicht gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung.

OLG Köln (3 Ss 80/81) | Datum: 20.02.1981

So auch OLG Braunschweig v. 25.10.1974, MDR 1975, 249; OLG Düsseldorf v. 12.07.1974, MDR 1975, 249; OLG Zweibrücken v. 18.01.1973, VRS 45, 137; OLG Düsseldorf v. 14.06.1973, VRS 46, 57; OLG Stuttgart v. 30.04.1980, VRS [...]

Uhrzeitverwechselung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier: 20.00 Uhr anstatt 8.00 Uhr) braucht, wenn der Betroffene danach angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.

OLG Köln (1 Ss 669/81 (Z)) | Datum: 01.09.1981

DAR 1982, 165 VRS 61, 57 [...]

Bei einem Studenten darf der Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht das potenzielle Einkommen zugrunde gelegt werden, das er bei Aufgabe seines Studiums erzielen könnte.

OLG Köln (3 Ss 212/81) | Datum: 30.04.1981

VRS 61, 344 [...]

Wer eine Rotlichtampel mit einem Sonderfahrzeug bewußt durch kurz vorheriges Auffahren auf den Gehweg umfährt, um hinter ihr wieder trotz andauernden Rotlichts innerhalb des durch die Ampel geschützten Fahrbahnbereichs weiter zu fahren, verstößt tateinheitlich sowohl gegen § 2 als auch gegen § 37 StVO.

OLG Köln (1 Ss 975/80 Z) | Datum: 14.04.1981

Abgrenzung zu den Fällen OLG Hamm v. 23.02.1978, VRS 55, 292 u. OLG Düsseldorf v. 08.04.1980, VRS 59, 235 VRS 61, 291 VerkMitt 1981, 86 [...]

Begeben sich die Unfallbeteiligten zur Regelung des Schadensfalles in eine in der Nähe gelegene Wohnung, so besteht auch im Rahmen des § 142 Abs. 2 StGB die Verpflichtung, auf Verlangen das Eintreffen der Polizei abzuwarten.

OLG Köln (3 Ss 282/81 (156)) | Datum: 03.06.1981

DAR 1981, 329 NJW 1981, 2367 VRS 62, 39 [...]

Wer als Halter und Beifahrer nicht nur 'ganz kurz' sondern 'für etwas länger' ins Steuer greift, um das Fahrzeug zielgerichtet an eine Örtlichkeit zu lenken und dort abzustellen, wo der Fahrer nicht hinwill, 'führt' bei diesem Manöver das Kraftfahrzeug.

OLG Köln (1 Ss 633/81) | Datum: 01.09.1981

DAR 1982, 30 VRS 62, 209 VerkMitt 1982, 7 [...]

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