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»Hat die Polizeibehörde nach Abschluß ihrer Ermittlungen die Akten der Staatsanwaltschaft zugeleitet, so ist die daraufhin erfolgende Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde regelmäßig geeignet, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen ohne daß es darauf ankommt, ob die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft sachgerecht und für das Verfahren förderlich war. Eine andere Beurteilung kommt in Betracht, wenn die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft rechtsmißbräuchlich aus dem Verfahren fremden Gründen geschehen ist.«

OLG Hamm (7 Ss OWi 1355/81) | Datum: 28.09.1981

NStZ 1982, 166 VRS 62, 203 [...]

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt auch, soweit der Vermieter seines Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache mit einer Verletzung von Obliegenheiten durch den Mieter begründet. 2. Auch die gegen den berechtigten Fahrer eines Mietwagens gerichteten Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung des Fahrzeugs unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB.

OLG Hamm (4 U 164/81) | Datum: 08.10.1981

DAR 1982, 129 VersR 1982, 806 [...]

A. Die Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist treuwidrig, wenn von ihm selbst hervorgerufene Unklarheiten zur Fristversäumung beigetragen haben. B. Ein Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung wegen verspäteter Zahlung der Erstprämie kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherer bei der Übersendung des Versicherungsscheines einen überhöhten Einlösungsbetrag gefordert hat (hier: bei vereinbarter vierteljährlicher Zahlung zwei Quartalsbeträge).

OLG Hamm (20 U 121/81) | Datum: 23.10.1981

VersR 1982, 867 [...]

Kündigt der Versicherer in der Kraftfahrtversicherung (Haftpflicht und Kasko) den Versicherungsvertrag gem. § 39 VVG, so steht ihm die Prämie für die laufende Versicherungsperiode auch dann zu, wenn der Versicherungsnehmer das Kfz anderweitig versichert.

OLG Hamm (20 U 225/81) | Datum: 13.11.1981

VersR 1982, 869 [...]

1. In der Fahrzeugversicherung stellt der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: Vereitelung einer Blutprobenentnahme - jedenfalls dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, wenn ein Dritter durch den Unfall geschädigt oder daran als möglicher Mitverursacher beteiligt ist. 2. Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) kann auf Grund der in der Unfallflucht liegenden Beweisvereitelung jedenfalls dann angenommen werden, wenn weitere deutliche Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit sprechen.

OLG Hamm (20 U 25/81) | Datum: 24.06.1981

So zu 1. auch BGH v. 12.11.1975, VRS 50, 87 = NJW 1976, 371 VersR 1982, 385 [...]

AGB, in denen ein 'Anspruch auf Wandelung, Minderung oder aus § 480 BGB' ausgeschlossenen wird, sind insoweit unwirksam, weil diese Begriffe für Nichtjuristen meist unverständlich sind.

OLG Hamm (19 U 42/81) | Datum: 16.09.1981

MDR 1982, 321 VersR 1982, 351 [...]

Ob ein Sachschaden ganz belanglos ist, ist danach zu beurteilen, wie sich im Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung gewöhnlicher Umstände die Reparaturkosten objektiv abzeichnen. Besondere Umstände, die im Einzelfall die Schadensbehebung im Nachhinein mit nur sehr geringem finanziellen Aufwand ermöglicht haben, sind insoweit außer Betracht zu lassen.

OLG Hamm (6 Ss 1017/81) | Datum: 09.09.1981

VRS 61, 430 [...]

Der Mieter eines nicht kaskoversicherten Kraftfahrzeugs dem der Vermieter Befreiung von der Haftung für nicht grob fahrlässig verursachte Schäden eingeräumt hat, muß grobe Fahrlässigkeit widerlegen, wenn er entgegen vertraglicher Obliegenheit nach einem Verkehrsunfall die Polizei nicht hinzuzieht.

OLG Hamm (7 U 124/80) | Datum: 30.06.1981

MDR 1982, 414 VersR 1982, 860 [...]

Ein Eisenbahnunternehmen hat in Ausübung der Verkehrssicherungspflicht nicht nur laufend die Verkehrsentwicklung an einem unbeschränkten Bahnübergang sorgfältig zu überwachen und zu prüfen, ob die Übersicht auf die Bahnstrecke noch gewährleistet ist, sondern muß auch bei der zuständigen Gemeinde oder deren Aufsichtsbehörde vorstellig werden oder notfalls eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen.

OLG Hamm (9 U 234/78) | Datum: 27.03.1981

VersR 1982, 557 [...]

»Der Unternehmer bzw. die ihm gleichgestellte Aufsichtsperson ist verpflichtet, einen Transportbetrieb so zu organisieren, daß die Fahrer die Fahrtenschreiberschaublätter alsbald, jedenfalls aber nicht erheblich später als nach Ablauf von drei Tagen abzuliefern haben.«

OLG Hamm (6 Ss OWi 1310/81) | Datum: 21.08.1981

NStZ 1982, 124 (Ls) [...]

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