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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1981 Fundstelle: MDR

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Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen als Halter des Pkw unterbricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt wird und nicht nur durch die Übersendung des Anhörungsbogens erst der Fahrer ermittelt werden soll.

OLG Hamm (4 Ss OWi 161/81) | Datum: 02.02.1981

MDR 1981, 607 ZfS 1982, 288 [...]

AGB, in denen ein 'Anspruch auf Wandelung, Minderung oder aus § 480 BGB' ausgeschlossenen wird, sind insoweit unwirksam, weil diese Begriffe für Nichtjuristen meist unverständlich sind.

OLG Hamm (19 U 42/81) | Datum: 16.09.1981

MDR 1982, 321 VersR 1982, 351 [...]

Der Mieter eines nicht kaskoversicherten Kraftfahrzeugs dem der Vermieter Befreiung von der Haftung für nicht grob fahrlässig verursachte Schäden eingeräumt hat, muß grobe Fahrlässigkeit widerlegen, wenn er entgegen vertraglicher Obliegenheit nach einem Verkehrsunfall die Polizei nicht hinzuzieht.

OLG Hamm (7 U 124/80) | Datum: 30.06.1981

MDR 1982, 414 VersR 1982, 860 [...]

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