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»Für die Schätzung der Höhe des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Personenkraftwagens sind die auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblichen Regeln für solche Schätzungen zu berücksichtigen. Die Methoden von Ruhkopf/Sahm, Halbgewachs und Nölke/Nölke, die für denselben Schadensfall zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, ergeben entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs [ES Kfz-Schaden C-2/15] keine brauchbaren Bewertungsgrundlagen, weil sie den Gepflogenheiten des Gebrauchtwagenmarkts nicht entsprechen. Zur Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem »Hamburger Modell«: Anhand einer Tabelle wird die obere Bemessungsgrenze für den Minderwert je nach der Betriebsleistung des Fahrzeugs mit 10 % bis 30 % der Reparaturkosten bestimmt. Umstände des Einzelfalls können zu einer abweichenden Einstufung führen. Je nach der Art der Beschädigungen und der Art der Reparatur kann eine angemessene Herabsetzung des Grenzbetrags in Betracht kommen.«

OLG Hamburg (7 U 105/80) | Datum: 06.10.1981

Nach neuerer, nicht näher begründeter Rechtsprechung des BGH [ES Kfz-Schaden C-2/15] sollen solche Bemessungsmethoden, die von den Reparaturkosten als bestimmender Bezugsgröße ausgehen (so zum Beispiel auch die vom [...]

1. Das Wenden unter Benutzung eines Mittelstreifendurchbruchs besteht aus einem (§ 9 Abs. 5 StVO) oder aus mehreren Abbiegevorgängen (doppeltes Linksabbiegen), auf die die Absätze 1-4 des § 9 StVO in allen Fällen unmittelbar anwendbar sind. 2. Deshalb ist ein Kraftfahrer, der dem Wenden aus einer dem Mittelstreifendurchbruch gegenüberliegenden, nicht bevorrechtigten Straße entgegenkommt, ungeachtet eines Verkehrszeichens 205 gemäß § 9 Abs. 4 StVO vorrangig befugt, nach rechts in die Vorfahrtstraße einzubiegen.

OLG Hamburg (2 Ss 121/81 OWi) | Datum: 02.07.1981

DAR 1981, 327 VRS 61, 461 VerkMitt 1981, 93 [...]

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