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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1981 Fundstelle: VRS

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Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Verfolgungsverjährung ist es rechtliche bedeutungslos, daß bei einer Verfahrensbearbeitung im Wege der EDV der mechanische Ausdruck eines Bußgeldbescheides zeitversetzt zur entsprechenden Anordnung des Sachbearbeiters erfolgt, falls dies noch im Rahmen eines zügigen Geschäftsablaufs geschieht.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 81/81 OWiG) | Datum: 15.04.1981

VRS 61, 370 [...]

Hat die Verwaltungsbehörde ausdrückliche die Anhörung des Betroffenen verfügt, so ist für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung der Zeitpunkt dieser Verfügung und nicht der Ausdruck des Anhörbogens durch den Computer maßgeblich.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 346/80 OWiG) | Datum: 31.03.1981

VRS 61, 373 [...]

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