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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1981 Fundstelle: VerkMitt

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Das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen angewandte Meßverfahren zur Abstandsmessung mit Beweissicherung durch eine Fotoanlage des Traffipax-Vertriebes stellt keine genügend sichere Grundlage für die Feststellung dar, der Sicherheitsabstand zwischen zwei Kraftfahrzeugen sei im Einzelfall so erheblich unterschritten worden, daß der Vorausfahrende nicht nur kurzfristig gefährdet wurde.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 456/81 - 281/82 III) | Datum: 17.12.1981

Der BGH hat die Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nur einen Erfahrungssatz ohne allgemeine Verbindlichkeit und nicht einen allgemeinen Erfahrungssatz betreffe (Beschluß v. 07.06.1982 - 4 StR 60/82), NJW [...]

Wer ein Mofa 25 fortbewegt, indem er sich - auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Erdboden abstößt, führt ein Fahrzeug, jedoch kein Kraftfahrzeug.

OLG Düsseldorf (2 Ss 426/81 - 219/81 II) | Datum: 29.09.1981

VRS 62, 193 VerkMitt 1982, 20 [...]

Die Vorschrift erfaßt alle Verkehrsverstöße, die mit dem Überholvorgang in einem inneren Zusammenhang stehen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 433/81 II) | Datum: 28.07.1981

VRS 62, 44 VerkMitt 1982, 13 [...]

Die in der Rechtsprechung allgemein als maßgeblich bezeichneten Meßabstände für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind lediglich Richtwerte, von denen im Einzelfall abgewichen werden darf. Insbesondere macht die gelegentliche Vergrößerung solcher Abstände die Vergleichsmessung nicht automatisch unverwertbar.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 548/81 - 273/81 II) | Datum: 30.11.1981

Fortführung v. OLG Düsseldorf v. 21.04.1971, VerkMitt 1972, 37. So auch OLG Hamm v. 18.11.1977, VRS 55, 59 . VRS 62, 301 VerkMitt 1982, 30 [...]

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