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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1981 Fundstelle: VRS

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Das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen angewandte Meßverfahren zur Abstandsmessung mit Beweissicherung durch eine Fotoanlage des Traffipax-Vertriebes stellt keine genügend sichere Grundlage für die Feststellung dar, der Sicherheitsabstand zwischen zwei Kraftfahrzeugen sei im Einzelfall so erheblich unterschritten worden, daß der Vorausfahrende nicht nur kurzfristig gefährdet wurde.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 456/81 - 281/82 III) | Datum: 17.12.1981

Der BGH hat die Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nur einen Erfahrungssatz ohne allgemeine Verbindlichkeit und nicht einen allgemeinen Erfahrungssatz betreffe (Beschluß v. 07.06.1982 - 4 StR 60/82), NJW [...]

Der Tatrichter darf sich zwar der Beurteilung durch den Sachverständigen hinsichtlich der Beweisfrage (hier: nach der Höhe der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit) anschließen, doch muß er dann wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen im Urteil wiedergeben, damit das Revisionsgericht zuverlässig beurteilen kann, ob die auf das Sachverständigengutachten gestützte Überzeugung des Tatrichters auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage beruht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 541/81 - 450/81 I) | Datum: 15.10.1981

VRS 64, 208 [...]

Wer ein Mofa 25 fortbewegt, indem er sich - auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Erdboden abstößt, führt ein Fahrzeug, jedoch kein Kraftfahrzeug.

OLG Düsseldorf (2 Ss 426/81 - 219/81 II) | Datum: 29.09.1981

VRS 62, 193 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. kann sich ein Polizeibeamter als Zeuge im Bußgeldverfahren nicht erinnern, so kann der Tatrichter Angaben aus der Anzeige im Rahmen der freien Beweiswürdigung als richtig feststellen, wenn der Zeuge in einer verwertbaren Erklärung die Verantwortung für die Richtigkeit der Anzeige übernimmt. 2. Wird ein elementarer Grundsatz des Beweisverfahrens verletzt, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, da die Gefahr gegeben ist, daß die Entscheidung weitere Fehlentscheidungen nach sich zieht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 675/81 - 383/81 III) | Datum: 07.10.1981

Das Berufungsgericht darf ohne erneute Vernehmung des Zeugen dessen Aussage hinsichtlich seiner Erinnerungsfähigkeit sowie des Inhalts und der Tragweite seiner Bekundungen nicht anders würdigen als das erstinstanzliche [...]

1. Bei erheblicher Abweichung von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs sind die dafür maßgebenden Gründe im Urteil ausreichend darzulegen. 2. Eine Abweichung von dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Blutalkoholkonzentration den Grenzwert von 0,8 o/oo nur knapp überschritten hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 266/81 - 241/81 I) | Datum: 02.06.1981

keine erhebl. Abweichung bei Reduzierung des Fahrverbots v. 3 Monaten auf 6 Wochen: OLG Düsseldorf (2 Ss OWi 634/79 I) VRS 58, 268 . - Gleichbehandlungsgründe mit interner Polizeidienstanweisung fehlerhaft; KG (3 Ws [...]

1. Zwischen dem Benutzer der 'Fahrbahn' eines Parkplatzes zwischen Abstellplatzreihen und demjenigen, der sein Fahrzeug aus einem Abstellplatz hinaussetzt, regelt sich die Vorrangfrage nicht in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 StVO. Es sind vielmehr die §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO entsprechend anzuwenden. 2. Das Vorrecht des 'Fahrbahnbenutzers' wird jedoch durch §§ 1, 3 Abs. 1 StVO eingeschränkt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 121/81 - 233/81 I) | Datum: 26.05.1981

VRS 61, 455 [...]

Das Halteverbot des § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO, Zeichen 297, gilt unabhängig davon, wie breit die Fahrstreifen sind und ob das haltende Fahrzeug den Verkehr behindert oder nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 339/81 - 286/81 I) | Datum: 26.06.1981

DAR 1981, 329 VRS 61, 469 [...]

Nach den Erfahrungswerten, die die Rechtsprechung der Obergerichte bisher erarbeitet hat, reicht bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem justierten Tachometer auf hinreichend langer Meßstrecke und mit hinreichendem, gleichbleibendem Abstand zur Feststellung der effektiven Geschwindigkeit ein Abzug von 10 % der gemessenen Geschwindigkeit aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 389/81 - 344/81 I) | Datum: 29.07.1981

VRS 61, 459 [...]

Die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch Anordnung der Absendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbricht die Verfolgungsverjährung auch dann, wenn dieser Vorgang im Wege der Datenverarbeitung vollautomatisch nach einem von der Bußgeldbehörde vorprogrammierten Fristenplan abläuft (Anschluß OLG Frankfurt VRS 50, 214).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 337/81 - 358/81 I) | Datum: 15.09.1981

VRS 64, 455 [...]

Die Vorschrift erfaßt alle Verkehrsverstöße, die mit dem Überholvorgang in einem inneren Zusammenhang stehen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 433/81 II) | Datum: 28.07.1981

VRS 62, 44 VerkMitt 1982, 13 [...]

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