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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1981 Fundstelle: NJW

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1. Auch wenn eine produktionsbedingte fehlerhafte Lackierung allein die Eigenschaft 'fabrikneu' nicht ausschließt, ist diese Eigenschaft dann zu verneinen, wenn durch die fehlerhafte Lackierung und überlange Standzeiten an dem unbenutzten Kraftfahrzeug erhebliche Rostschäden auftreten, die umfangreiche Nachlackierungsarbeiten erforderlich machen. 2. Nur wenn vor dem Auftreten erheblicher Rostschäden die produktionsbedingten Fehler einer Werkslackierung durch ordnungsgemäße Nachlackierungsarbeiten behoben werden, wird die Eigenschaft 'fabrikneu' nicht beeinträchtigt.

OLG Düsseldorf (6 U 216/80) | Datum: 15.10.1981

MDR 1982, 579 NJW 1982, 1156 VersR 1982, 805 [...]

»Es entspricht der Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts und dem Willen des Gesetzgebers, daß der Verwaltungsbehörde unterlaufende Verfahrensfehler, welcher Art sie auch seien, im gerichtlichen Verfahren weder von Amts wegen noch auf Einwand des Betroffenen hin Berücksichtigung finden. Danach ist es ohne Belang, daß die Verwaltungsbehörde zum Erlaß des Bußgeldbescheids örtlich unzuständig war.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/81 I) | Datum: 23.02.1981

NJW 1982, 1008 NStZ 1982, 123 VRS 61, 275 [...]

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