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Gericht: KG Jahr: 1981 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

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Der in eigener Sache tätig gewordene Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Erstattung der auf seine Gebühren und Auslagen rechnerisch entfallenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

KG (1 W 2401/81) | Datum: 17.07.1981

MDR 1981, 1024 VersR 1982, 300 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines über den durchbrochenen Mittelstreifen wendenden Fahrzeugs mit einem auf dem rechten von drei Fahrstreifen verbotswidrig heranfahrenden PKW

KG (12 U 492/81) | Datum: 02.07.1981

MDR 1981, 1023 VersR 1982, 275 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Bus

KG (12 U 1308/81) | Datum: 05.10.1981

VRS 62, 95 VersR 1982, 374 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervorlaufenden Kind

KG (12 U 2830/80) | Datum: 02.02.1981

So auch OLG Karlsruhe v. 12.9.1968, VRS 38, 187 selbst dann nicht, wenn auf der anderen Straßenseite Kinder spielen; OLG Koblenz (12 U 681/81) VRS 62, 335 . - ebenso bei von rechts laufendem Kind, zunächst durch [...]

Die fortgesetzte Weigerung des Versicherungsnehmers, neben der Übersendung seiner Darstellung des Unfallherganges an die Polizei eine formularmäßige Schadensmeldung zu erstatten, berechtigt den Versicherer zur Entziehung des Versicherungsschutzes für einen auf 1.000,- DM begrenzten Betrag.

KG (6 U 3107/80) | Datum: 06.03.1981

VersR 1982, 485 [...]

Ein Unfall, der sich bei Mitnahme eines Arbeitskollegen im eigenen Pkw auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ereignet, stellt keinen Arbeitsunfall bei 'betrieblicher Tätigkeit' dar und rechtfertigt demnach auch keinen Haftungsausschluß gemäß § 637 RVO.

KG (12 U 5131/80) | Datum: 07.12.1981

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten durch Beschluß vom 21.12.1982 (VI ZR 5/82) abgelehnt. VRS 62, 247 VerkMitt 1982, 34 VersR 1983, 175 [...]

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