Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1981 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Merkantiler Minderwert bei alten Kraftfahrzeugen

KG (12 U 105/81) | Datum: 02.04.1981

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

1. Vor einer Grundstückseinfahrt, die ersichtlich unbenutzbar ist, was für jedermann ohne weiteres erkennbar ist, gilt das Parkverbot nicht. 2. Dies gilt nicht, wenn die Unbenutzbarkeit nur mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Personen bekannt ist.

KG (3 Ws (B) 277/81) | Datum: 17.11.1981

VRS 62, 142 [...]

Ist der an einer Großstadtstraße neben der Fahrbahn angelegte besondere Parkstreifen an den Stellen, an denen Straßenbäume oder Laternen stehen, auf jeweils etwa 5 m unterbrochen, so verstößt das Parken auf der rechten Seite der Fahrbahn neben solchen Unterbrechungen nicht gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO.

KG (3 Ws (B) 353/80) | Datum: 05.01.1981

So auch OLG Celle v. 30.03.1973, VRS 45, 469 bei einem Seitenstreifen. VRS 60, 392 [...]

Wer mit seinem Kraftfahrzeug aus einem Grundstück in eine Richtungsfahrbahn i.S. des § 2 Abs. 1 StVO einfährt, muß nicht damit rechnen, daß ein anderer Kraftfahrer, um in eine Parklücke zu gelangen, eine Strecke von 10 bis 15 m rückwärts zurücklegen und dabei auch an der Grundstückseinfahrt in verkehrter Richtung vorbeifährt.

KG (3 Ws (B) 370/80) | Datum: 05.01.1981

VRS 60, 382 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Bus

KG (12 U 1308/81) | Datum: 05.10.1981

VRS 62, 95 VersR 1982, 374 [...]

Ist für eine gekennzeichnete Fußgängerzone der Lieferverkehr durch Anbringung eines Zusatzschildes zu bestimmten Tageszeiten erlaubt, so berechtigt das nur zum geschäftsmäßigen Transport von Waren mittels Fahrzeugen zu den in der Fußgängerzone gelegenen Geschäften und von dort aus an die Kunden außerhalb dieser Zone; private Transporte (hier: Verbringen eines Wäschepakets zu einer Reinigungsfirma) sind nicht erlaubt.

KG (3 Ws (B) 269/80) | Datum: 14.08.1981

'Lieferverkehr frei' erlaubt nur Warenverkehr nicht Abholen u. Bringen von Personen: OLG Düsseldorf (5 5s OWi 37/84 - 23/84 I) VRS 69, 157 = ZfS 1984, 254 = DAR 1984, 327 . VRS 62, 65 [...]

Ein Kraftfahrer, der sich einer ampelgerechten Kreuzung am Ende einer Grünphase nähert, muß nicht damit rechnen, daß er durch das verkehrswidrige Verhalten eines dort stehenden Linksabbiegers des Gegenverkehrs zu gefährlichen Lenkbewegungen gezwungen wird; der hierdurch verursachte Tod eines Fußgängers ist für ihn nicht voraussehbar.

KG (3 Ss 246/80) | Datum: 02.04.1981

VRS 61, 210 [...]

Ein Schaden von 35,- DM ist für das Vorliegen eines Verkehrsunfalls nicht völlig belanglos.

KG (3 Ss 50/81) | Datum: 02.04.1981

So auch KG. v. 30.1.1964, VRS 26, 437 = DAR 1964, 222; (35,- DM nicht völlig belanglos); OLG Karlsruhe v. 12.4.1956, VerkBl 1958, 739 (Stoßstangenschaden, 15,20 DM); BayObLG v. 26.11.1957, DAR 1958, 106 (53,- DM bei [...]

Die zur kommunalen Straßenreinigung gehörende Schnee- und Eisglättebeseitigung einschließlich des Streuens mit abstumpfenden Mitteln ist im Lande Berlin keine hoheitliche Tätigkeit, sondern Wahrnehmung einer privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.

KG (12 U 3562/80) | Datum: 06.04.1981

Bestätigung von KG v. 20.09.1979, VRS 58, 323 VRS 62, 161 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervorlaufenden Kind

KG (12 U 2830/80) | Datum: 02.02.1981

So auch OLG Karlsruhe v. 12.9.1968, VRS 38, 187 selbst dann nicht, wenn auf der anderen Straßenseite Kinder spielen; OLG Koblenz (12 U 681/81) VRS 62, 335 . - ebenso bei von rechts laufendem Kind, zunächst durch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .