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Gericht: BayObLG Jahr: 1981 Fundstelle: MDR

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Der Unfallbeteiligte, der nachträgliche Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht, verwirklicht auch dann den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Form des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn seine Entfernung von der Unfallstelle nicht auf seinem eigenen willensgetragenen Handeln, sondern auf dem seinem Willen widersprechenden gewaltsamen Eingreifens eines Dritten - hier des Fahrzeugführers, der entgegen dem Verlangen des Unfallbeteiligten mitfahrenden Fahrzeughalters die Fahrt fortsetzt - beruhte.

BayObLG (RReg 1 St 295/81) | Datum: 23.12.1981

so auch BayObLG v. 25.4.1980, DAR 1980, 220 = NJW 1980, 1712 = VRS 59, 27. A.A.: OLG Hamm v. 29.9.1978, NJW 1879, 438 = MDR 1979, 333 = VRS 56, 340 . MDR 1982, 427 NJW 1982, 1059 VRS 62, 187 VerkMitt 1982, [...]

Ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeitpunkt angegeben ist, in dem in Wirklichkeit ein Polizeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt hatte, bildet für eine Ahndung wegen derjenigen Fahrt, die dazu geführt hat, daß das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort stand, ohne Rücksicht auf die Länge der zwischen dieser (in nicht verjährter Zeit durchgeführten) Fahrt und der Feststellung des Mangels verstrichenen Zeit eine ausreichende Grundlage.

BayObLG (1 ObOWi 161/81) | Datum: 16.11.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 02.09.1981, VRS 61, 447 = VerkMitt 1982, 25. Teilweise Aufgabe v. BayObLG v. 30.05.1974, VRS 47, 297. DAR 1982, 134 MDR 1982, 343 VRS 62, 131 [...]

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