Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .

Sortieren nach Datum Relevanz

»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

BGH (VI ZR 304/79) | Datum: 14.07.1981

DAR 1981, 382 JR 1982, 329 MDR 1982, 219 NJW 1982, 996 VRS 62, 101 VersR 1981, 1158 [...]

»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

»Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.«

BGH (1 StR 206/80) | Datum: 26.03.1981

I. Das Amtsgericht W. hat die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft fernmündlich bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berufung [...]

»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung genügt in diesem Falle nicht.«

BGH (2 StR 791/80) | Datum: 01.04.1981

Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]

Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

BayObLG (1 ObOWi 468/81) | Datum: 16.11.1981

DAR 1982, 103 JR 1982, 215 VRS 62, 206 [...]

1. Wer Alkohol mit Medikamenten kombiniert, muß grundsätzlich damit rechnen, daß die Wirkung des genossenen Alkohols durch das Medikament erheblich gesteigert werden kann. 2. Für die Schuld des Rauschtäters bleibt es ohne Bedeutung, ob er gegenüber möglichen Rauschtaten besondere Vorkehrungen getroffen hat; derartige Zurüstungen sind ausschließlich im Rahmen der Strafzumessung zu bewerten.

OLG Hamburg (1 Ss 114/81) | Datum: 17.11.1981

I. Der vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Vollrausches (§§ 323a, 242, 243 StGB ) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilte Angeklagte ist auf seine Berufung vom Landgericht [...]

»Für die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Erfolges genügt nicht schon dessen 'Denkbarkeit'. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob bei der pflichtwidrigen Kollision voraussehbar war, daß das Unfallopfer dergestalt einem tödlichen Risiko ausgesetzt war, daß es selbst nach Abklingen der ersten Unfallbeeinträchtigungen infolge medizinisch nicht zu erwartender bzw. nicht beherrschbarer Komplikationen den Tod finden würde (Fortführung von OLG Stuttgart, JZ 1980, 618 = MDR 1980, 951).«

OLG Stuttgart (3 Ss 375/81) | Datum: 30.07.1981

Fortführung von OLG Stuttgart v. 30.06.1980, VRS 59, 251 = MDR 1980, 951 . JR 1982, 419 NJW 1982, 295 NStZ 1982, 116 (Ls) VRS 61, 422 [...]

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]

Der Nebenkläger, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, kann die Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten nicht schon deshalb beanspruchen, weil der Angeklagte einen Verteidiger hat.

KG (4 Ws 128/81) | Datum: 10.09.1981

JR 1982, 169 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .