Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1981 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO muß jedenfalls dann nicht erneut eingehalten werden, wenn die Hauptverhandlung nur unterbrochen worden ist (§ 229 Abs. 1 u. 2 StPO).

BGH (4 StR 274/81) | Datum: 24.09.1981

LM StPO § 217 Nr. 2 MDR 1982, 67 NJW 1982, 248 StV 1982, 1 VRS 62, 52 [...]

»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung genügt in diesem Falle nicht.«

BGH (2 StR 791/80) | Datum: 01.04.1981

Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]

Bilden eine Trunkenheitsfahrt und eine Vergewaltigung sachlichrechtlich eine Einheit, weil die verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, tritt hinsichtlich der Vergewaltigung Strafklageverbrauch ein, wenn der Täter wegen der Trunkenheitsfahrt rechtskräftig abgeurteilt wurde.

BGH (4 StR 707/80) | Datum: 15.01.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]

Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1190/80) | Datum: 06.10.1981

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Wahl zum Deutschen Bundestag 1980 vorüber ist, die Beschwerdeführerin auch nicht [...]

1. Wird festgestellt, daß der Angeklagte bereits früher wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde und werden bei seiner Verhaftung Drogenutensilien aufgefunden, legen es derartige Umstände nahe, daß eine Drogenabhängigkeit besteht. Der Tatrichter hat dann zu prüfen, ob die Schuldfähigkeit irgendwie beeinträchtigt war. 2. Bei einer gemeinschaftlich begangenen Straftat können die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich auch bei einem Tatbeteiligten gegeben sein, der das Fahrzeug nicht eigenhändig geführt, durch seine Beteiligung aber einen Charaktermangel offenbart hat, der ihn als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen läßt.

BGH (4 StR 719/80) | Datum: 22.01.1981

Wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen hat das Landgericht den Angeklagten D. zu vier Jahren und neun Monaten und die Angeklagte K. zu zwei Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .