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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1981

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Bei Verengung einer Straße durch beiderseitige Schneeverwehungen greift die Vorfahrtsregel des § 6 StVO jedenfalls dann nicht ein, wenn für ein gleichzeitiges Befahren der Engstelle durch sich begegnende Fahrzeuge genügend Raum bleibt.

SchlHOLG (2 U 141/81) | Datum: 09.12.1981

VersR 1982, 1106 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines geblendeten Kraftfahrers mit einem alkoholisierten Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma mit hirnorganischem Psychosyndrom

SchlHOLG (9 U 17/80) | Datum: 28.10.1981

Der BGH hat durch Beschluß v. 28.09.1982 (VI ZR 271/81) die Annahme der Revision d. Bekl. abgelehnt. VersR 1983, 691 [...]

1. Die Werksangaben sind entgegen dem Prospektaufdruck nicht unverbindlich, sondern bei Einbeziehung in den Vertrag durch die AGB für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit maßgeblich. 2. Der Fehlerbegriff in AGB ist dem des § 459 Abs. 1 BGB gleichzusetzen.

SchlHOLG (2 U 115/80) | Datum: 03.09.1981

DAR 1982, 101 [...]

Ein Ausschluß der Haftung für die erhöhten Risiken einer Probefahrt ist jedenfalls dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn ein privater Verkäufer sein Fahrzeug dem Kaufinteressenten für eine Überprüfen zur Verfügung stellt.

SchlHOLG (9 U 201/80) | Datum: 03.06.1981

VersR 1982, 585 [...]

Die Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers in Höhe von 1.000,- DM setzt nicht voraus, daß die vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung geeignet war, seine Interessen ernsthaft zu gefährden.

SchlHOLG (9 U 101/80) | Datum: 18.03.1981

VersR 1981, 922 [...]

1. Wird ein Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat (Ordnungswidrigkeit) betroffen und von Polizeibeamten angehalten, um seine Personalien festzustellen, dann liegt hierin in aller Regel die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dann, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit von größerem Gewicht handelt. 2. Erhält der Betroffene außerdem die Durchschrift eines Aufnahmeformblattes, so ändert es an der Endgültigkeit der eingeleiteten Verfolgung nichts, wenn die Mitteilung laut Formblatt nur als 'ein erster Hinweis' gelten soll.

SchlHOLG (2 Ss OWi 800/80) | Datum: 30.12.1981

VRS 63, 138 [...]

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