Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1981

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten, durch eine Lichtsignalanlage gesicherten Bahnübergang

OLG Hamm (13 U 12/81) | Datum: 02.12.1981

VersR 1983, 465 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Linksabbiegen eingeordneten PKW mit einer nachfolgenden Straßenbahn

OLG Hamm (9 U 171/80) | Datum: 20.03.1981

VRS 61, 331 VersR 1981, 961 [...]

Dem Streupflichtigen obliegen jedoch keine zwecklosen Maßnahmen. Die mit dem Streuen aufgewendete Arbeit muß in einem vernünftigen Verhältnis zum Erreichen des Ziels stehen. Wenn Streumaßnahmen nur zu einer unwesentlichen und ganz vorübergehenden Herabminderung der dem Verkehr drohenden Gefahren führen, ist nicht zu beanstanden, wenn durch den Hauseigentümer nicht schon während der sich ständig erneuernden Glättebildung gestreut wird.

OLG Hamm (27 U 73/81) | Datum: 15.10.1981

Das OLG nimmt in dieser Entscheidung Bezug auf entsprechende Ausführungen des BGH, VersR 1963, 1047, 1048. VersR 1982, 1081 [...]

Erfolgt die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ohne geeichten Tachometer, so ist ein Sicherheitsabzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit zu machen (vgl. OLG Hamm NJW 1975, 1848 und OLG Hamm VRS 50, 388).

OLG Hamm (7 Ss OWi 455/81) | Datum: 19.03.1981

DAR 1981, 364 VRS 63, 68 ZfS 1982, 288 [...]

Das Zurücklassen des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach ist jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn der Wagen bei beginnender Dämmerung auf einsamer Landstraße abgestellt wird.

OLG Hamm (20 U 290/80) | Datum: 18.03.1981

VersR 1981, 724 [...]

Eine generelle Pflicht des Halters, der das Kraftfahrzeug einem anderen überlassen hatte, sich bei der Rückgabe des Fahrzeugs in seinen Obhutsbereich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob es vom Fahrer ordnungsgemäß abgestellt worden ist, besteht nicht.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1850/80) | Datum: 02.03.1981

ebenso für Ehegatte als Mithalter: OLG Karlsruhe (3 Ss 154/79) NJW 1979, 2259 . VRS 61, 131 [...]

Wer als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs zuläßt, das in mehrfacher Hinsicht den Beschaffenheits- oder Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht, ist nur wegen einer einzelnen Ordnungswidrigkeit, nämlich des Zulassens der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs, zu belangen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 291/81) | Datum: 27.02.1981

VRS 61, 305 [...]

Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls reicht die Darlegung seines äußeren Erscheinungsbilds nicht aus, wenn der Verdacht einer Beteiligung des Eigentümers besteht.

OLG Hamm (20 U 298/79) | Datum: 18.02.1981

VersR 1981, 969 [...]

1. Auch nach neuen physikalisch-technischen Untersuchungen gibt es keinen Erfahrungssatz dahin, daß die im Lande Nordrhein-Westfalen derzeit im Einsatz befindlichen Radargeräte vom Typ Mesta 204 DD (in Verbindung mit der Traffipax-Anlage IV/R in einem Kraftfahrzeug) unter Beeinflussung durch anderweitige Hochfrequenzsender in der Regel zu keinen beweiserheblichen Meßergebnissen führen. 2. Notfalls kann die Richtigkeit der Messung unter Auswertung des Registrierbildes durch einfache Weg-Zeit-Rechnung annähernd, aber ausreichend kontrolliert werden.

OLG Hamm (4 Ss OWi 2990/80) | Datum: 18.02.1981

Vgl. auch OLG Hamm v. 14.11.1975, VRS 50, 338. So zu 1. auch OLG Hamm v. 25.08.1975, VRS 50, 229 bei Gegenverkehr; OLG Hamm v. 02.10.1973, DAR 1974, 77 für das Radarmeßgerät VRG 2), mit dem beide Fahrtrichtungen mit [...]

Eine Zustellung ist demnächst erfolgt, wenn sie auf Grund rechtzeitiger Mitteilung der Rechtsschutzversicherung, daß der Gerichtskostenvorschuß gezahlt sei, veranlaßt wird. Unschädlich, weil nicht ursächlich, ist alsdann der tatsächlich verspätete Eingang des Vorschusses.

OLG Hamm (20 U 258/80) | Datum: 13.02.1981

VersR 1981, 830 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .