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1. Der Unternehmer ist bei Erfüllung eines Werkvertrages gehalten, die ihm vom Besteller übergebenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren. 2. Zum Verzugsschaden gehört auch der durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Kfz entstandene Schaden.

OLG Frankfurt/Main (17 U 137/80) | Datum: 11.03.1981

DAR 1982, 71 VersR 1982, 555 [...]

Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer während der Feier mit mehreren Bekannten, bei der von vornherein ein übermäßiger Alkoholgenuß nicht auszuschließen war, seinen Pkw-Schlüssel, statt ihn in seine an der Garderobe hängende Jacke zu stecken, einfach auf den Tisch legt und damit einem Anwesenden die Möglichkeit zu einer Schwarzfahrt und zur Beschädigung seines Fahrzeugs gab.

OLG Frankfurt/Main (1 U 49/80) | Datum: 29.01.1981

VersR 1982, 541 [...]

Das Ausmaß der konkreten Behinderung einer Hausfrau bei der Führung des Haushalts kann unter Heranziehung der Tabelle Reichenbach/Vogel 1) geschätzt werden.

OLG Frankfurt/Main (12 U 65/80) | Datum: 14.07.1981

-1) VersR 1981, 812; siehe Tabellen, Hausfrauenbehinderung. VersR 1982, 981 [...]

Ein Kraftfahrer braucht trotz eines Verkehrszeichens 'Kinder' (StVO § 40 Nr. 136) bei Dunkelheit im Winter nicht damit zu rechnen, daß ein Kind plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn und vor das Fahrzeug rennt.

OLG Frankfurt/Main (17 U 252/80) | Datum: 14.07.1981

VersR 1982, 150 [...]

Mietet der Geschädigte ein um eine Klasse kleineres Ersatzfahrzeug an, so entfällt der Abzug für die Eigenersparnis an Betriebskosten.

OLG Frankfurt/Main (7 U 232/70) | Datum: 08.07.1981

So auch LG Aachen v. 21.01.1981, DAR 1981, 321 = VersR 1982, 155 ; AG Pforzheim v. 12.03.1981, VersR 1981, 989; AG Bochum v. 20.08.1982, DAR 1982, 404 = VersR 1983, 572 VersR 1980, 556 [...]

Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Verfolgungsverjährung ist es rechtliche bedeutungslos, daß bei einer Verfahrensbearbeitung im Wege der EDV der mechanische Ausdruck eines Bußgeldbescheides zeitversetzt zur entsprechenden Anordnung des Sachbearbeiters erfolgt, falls dies noch im Rahmen eines zügigen Geschäftsablaufs geschieht.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 81/81 OWiG) | Datum: 15.04.1981

VRS 61, 370 [...]

Hat die Verwaltungsbehörde ausdrückliche die Anhörung des Betroffenen verfügt, so ist für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung der Zeitpunkt dieser Verfügung und nicht der Ausdruck des Anhörbogens durch den Computer maßgeblich.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 346/80 OWiG) | Datum: 31.03.1981

VRS 61, 373 [...]

Stößt ein die bevorrechtigte Straße benutzender Kraftfahrer mit einem von rechts aus einer Nebenstraße kommenden und nach links abbiegenden Pkw zusammen, so hat der Geschädigte auf Grund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Drittel seines Schadens selbst zu tragen, wenn er durch Hinüberlenken seines Fahrzeugs den Unfall hätte verhindern können.

OLG Frankfurt/Main (7 U 232/79) | Datum: 08.07.1981

VersR 1982, 556 [...]

Beim Vorliegen besonderer Umstände begründet es nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn ein Pkw unverschlossen und auf einem gegen Eindringen Unbefugter gesicherten Betriebshof abgestellt und der Zündschlüssel im Fahrzeug belassen wird.

OLG Frankfurt/Main (17 U 231/80) | Datum: 20.05.1981

VersR 1982, 566 [...]

Eine Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht zur Information beigezogene Akten bei der Vorbereitung der Entscheidung verwertet, ob auf Grund eines in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellten Beweisantrages die Wiedereröffnung der Verhandlung angeordnet werden soll.

OLG Frankfurt/Main (20 W 236/81) | Datum: 24.04.1981

VersR 1981, 988 [...]

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