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Gericht: OLG Köln Jahr: 1981

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Außerhalb von Autobahnen und Kraftfahrstraßen erstreckt sich das Vorfahrtsrecht einer durchgehenden Fahrbahn auch auf einen nebenher laufenden Beschleunigungsstreifen. Der Wartepflichtige, der den Beschleunigungsstreifen benutzt, darf jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß diese Spur für den einmündenden Verkehr freigehalten wird.

OLG Köln (3 Ss 984/81) | Datum: 23.12.1981

VRS 62, 303 [...]

A. Ein Geräusch, das den Fahrer in nahezu unzumutbarer Weise beeinträchtigt und zudem noch die Lebensfähigkeit eines Teils des Motors verringern kann, stellt einen nicht unerheblichen Fehler dar, der bei einem Sportfahrzeug einer sehr hohen Preisklasse zur Wandlung berechtigt, sofern mehrere Nachbesserungsversuche erfolglos blieben. B. Bei einem Pkw Porsche, Typ 928, ist ein Betrag von 0,30 DM pro gefahrenen Kilometer angemessen und ausreichend, um die aus der Benutzung gezogenen Vorteile auszugleichen.

OLG Köln (22 U 169/81) | Datum: 14.12.1981

DAR 1983, 295 [...]

Wenn ein Betroffener, dem verbotswidrig Parken in drei Fällen vorgeworfen wird, in einem Fall sich zur Sache äußert, in den beiden anderen Fällen aber die Einlassung verweigert, weil er sich möglicherweise selbst belasten müsse, so kann daraus noch nicht auf seine Täterschaft in diesen beiden Fällen geschlossen werden.

OLG Köln (3 Ss 193/81) | Datum: 24.03.1981

VRS 61, 361 [...]

Auch bei Mofa-Fahrern ist mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo oder absolute Grenzwert der Fahruntüchtigkeit erreicht.

OLG Köln (3 Ss 73/81) | Datum: 27.02.1981

Siehe auch Mollenkott, NJW 1981, 1307: 'Absolute Fahruntüchtigkeit von Mofafahrern bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo?' VRS 60, 373 [...]

1. Der Grundsatz 'rechts vor links' gilt auch dann, wenn die Einmündung eines öffentlichen Weges über abgesenkte Bordsteine geführt wird (sog. überführte Straßeneinmündung) und als solche nicht zu erkennen ist oder als Grundstücksausfahrt erscheint. 2. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine solche überführte Straßeneinmündung benutzt, hat besondere Sorgfaltspflichten.

OLG Köln (3 Ss 56/81) | Datum: 20.02.1981

VRS 61, 285 [...]

Die an der Windschutzscheibe eines falsch geparkten Pkws angebrachte schriftliche Verwarnung, die zugleich die Aufforderung enthält, im Falle der Ablehnung der Zahlung schriftlich zum Vorwurf des verbotswidrigen Parkens Stellung zu nehmen, unterbricht nicht gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung.

OLG Köln (3 Ss 80/81) | Datum: 20.02.1981

So auch OLG Braunschweig v. 25.10.1974, MDR 1975, 249; OLG Düsseldorf v. 12.07.1974, MDR 1975, 249; OLG Zweibrücken v. 18.01.1973, VRS 45, 137; OLG Düsseldorf v. 14.06.1973, VRS 46, 57; OLG Stuttgart v. 30.04.1980, VRS [...]

DM 850,- Monatsrente für eine im Unfallzeitpunkt 61 Jahre alte Hausfrau, die zur Führung eines Zweipersonenrentnerhaushalts auf eine Hilfskraft angewiesen ist, unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils von 30 %.

OLG Köln (16 U 63/80) | Datum: 14.01.1981

VersR 1981, 690 [...]

1. Mehrzweckreifen sind Bestandteil der Fahrbahn. 2. Auf allen Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften darf eine Fahrzeugschlange unter den für das Rechtsüberholen auf Autobahnen vom BGH (BGH v. 3.5.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533. So auch OLG Hamburg v. 20.5.1976, DAR 1979, 304 = VRS 51, 450) aufgestellten engen Voraussetzungen auch von einem einzelnen Fahrzeug rechts überholt werden.

OLG Köln (3 Ss 702/81) | Datum: 18.09.1981

-1) BGH v. 3.5.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533. So auch OLG Hamburg v. 20.5.1976, DAR 1979, 304 = VRS 51, 450. VerkMitt 1982, [...]

Uhrzeitverwechselung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier: 20.00 Uhr anstatt 8.00 Uhr) braucht, wenn der Betroffene danach angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.

OLG Köln (1 Ss 669/81 (Z)) | Datum: 01.09.1981

DAR 1982, 165 VRS 61, 57 [...]

Bei einem Studenten darf der Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht das potenzielle Einkommen zugrunde gelegt werden, das er bei Aufgabe seines Studiums erzielen könnte.

OLG Köln (3 Ss 212/81) | Datum: 30.04.1981

VRS 61, 344 [...]

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