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Jahr: 1981 Fundstelle: MDR(Holtz)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Bilden eine Trunkenheitsfahrt und eine Vergewaltigung sachlichrechtlich eine Einheit, weil die verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, tritt hinsichtlich der Vergewaltigung Strafklageverbrauch ein, wenn der Täter wegen der Trunkenheitsfahrt rechtskräftig abgeurteilt wurde.

BGH (4 StR 707/80) | Datum: 15.01.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]

1. Wird festgestellt, daß der Angeklagte bereits früher wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde und werden bei seiner Verhaftung Drogenutensilien aufgefunden, legen es derartige Umstände nahe, daß eine Drogenabhängigkeit besteht. Der Tatrichter hat dann zu prüfen, ob die Schuldfähigkeit irgendwie beeinträchtigt war. 2. Bei einer gemeinschaftlich begangenen Straftat können die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich auch bei einem Tatbeteiligten gegeben sein, der das Fahrzeug nicht eigenhändig geführt, durch seine Beteiligung aber einen Charaktermangel offenbart hat, der ihn als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen läßt.

BGH (4 StR 719/80) | Datum: 22.01.1981

Wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen hat das Landgericht den Angeklagten D. zu vier Jahren und neun Monaten und die Angeklagte K. zu zwei Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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