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»Der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Stau auf den Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn die Standspur - sei es auch nur eine kurze Strecke, um zu einer Autobahnausfahrt zu gelangen - befährt, verstößt gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) und auch das Gebot des Linksüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).«

BGH (4 StR 530/79) | Datum: 06.05.1981

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw die Bundesautobahn und beabsichtigte, diese an der nächsten Ausfahrt zu verlassen. Als er sich auf dem rechten Fahrstreifen der Ausfahrt näherte, geriet er in einen Stau. [...]

»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

»Auch weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen, ohne verpflichtet zu sein, zuvor den für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Richter mit einem Identifizierungsversuch zu beauftragen.«

BGH (1 StR 53/81) | Datum: 07.07.1981

I. Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM ließ das Amtsgericht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG den Betroffenen durch den ersuchten Richter vernehmen. Der Betroffene erklärte, er [...]

»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

»Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).«

BGH (4 StR 262/81) | Datum: 29.10.1981

I. Der Angeklagte war wegen eines Vergehens nach § 316 StGB angeklagt worden, weil er trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo mit einem sog. Mofa 25 (Führerscheinfreies Fahrrad mit Hilfsmotor i.S.v. § 4 Abs. [...]

»Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.«

BGH (1 StR 206/80) | Datum: 26.03.1981

I. Das Amtsgericht W. hat die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft fernmündlich bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berufung [...]

»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung genügt in diesem Falle nicht.«

BGH (2 StR 791/80) | Datum: 01.04.1981

Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]

Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer Rechtsmittelfrist; Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift; Hinweis, dass die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muss, als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung; Beurteilung der Einstufung des § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als Norm des Fremdenrechts

BGH (1 StR 815/80) | Datum: 14.07.1981

Dem Angeklagten wird gegen die Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen [...]

»1. Wird die Berufung am letzten Tage der Berufungsfrist schriftlich bei einem unzuständigen Gericht eingelegt, so wird die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das zuständige Gericht noch an diesem Tage telefonisch von dem Inhalt der Rechtsmittelschrift unterrichtet wird und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts hierüber einen schriftlichen Aktenvermerk aufnimmt. Dem steht nicht entgegen, daß die Berufung in Strafsachen nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. 2. Unterbleibt die an sich mögliche telefonische Benachrichtigung des zuständigen Gerichts oder fertigt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts trotz Benachrichtigung keinen Vermerk zu den Akten, so ist dem Rechtsmittelführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.«

OLG Zweibrücken (2 Ws 149/81) | Datum: 11.09.1981

DAR 1982, 31 MDR 1982, 166 NStZ 1982, 395 VRS 61, 436 [...]

Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO

BVerfG (2 BvR 908/81) | Datum: 04.09.1981

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die von einer endgültigen strafgerichtlichen Maßnahme wesensverschieden ist. Sie soll der Allgemeinheit Schutz vor weiteren [...]

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