Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1981

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»1. Wird die Berufung am letzten Tage der Berufungsfrist schriftlich bei einem unzuständigen Gericht eingelegt, so wird die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das zuständige Gericht noch an diesem Tage telefonisch von dem Inhalt der Rechtsmittelschrift unterrichtet wird und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts hierüber einen schriftlichen Aktenvermerk aufnimmt. Dem steht nicht entgegen, daß die Berufung in Strafsachen nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. 2. Unterbleibt die an sich mögliche telefonische Benachrichtigung des zuständigen Gerichts oder fertigt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts trotz Benachrichtigung keinen Vermerk zu den Akten, so ist dem Rechtsmittelführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.«

OLG Zweibrücken (2 Ws 149/81) | Datum: 11.09.1981

DAR 1982, 31 MDR 1982, 166 NStZ 1982, 395 VRS 61, 436 [...]

Rücksichtsloses Verhalten liegt möglicherweise dann nicht vor, wenn der Täter, weil er einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug entkommen will, im Zustand hochgradiger, das Bewußtsein einengender Erregung gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (2 Ss 241/81) | Datum: 18.08.1981

So auch BGH v. 06.07.1962, VRS 23, 289 = MDR 1962, 917 = DAR 1962, 340 = NJW 1962, 2165. VRS 61, 434 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .