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Merkantiler Minderwert bei alten Kraftfahrzeugen

KG (12 U 105/81) | Datum: 02.04.1981

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

1. Vor einer Grundstückseinfahrt, die ersichtlich unbenutzbar ist, was für jedermann ohne weiteres erkennbar ist, gilt das Parkverbot nicht. 2. Dies gilt nicht, wenn die Unbenutzbarkeit nur mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Personen bekannt ist.

KG (3 Ws (B) 277/81) | Datum: 17.11.1981

VRS 62, 142 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 3871/80) | Datum: 17.12.1981

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das am 7. Juli 1980 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

Ein weites Hineintasten in eine bevorrechtigte Straße über die Position anderer Fahrzeuge, die sich ihrerseits in diese Straße bereits hineintasten, hinaus, wird durch § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO nicht gedeckt.

KG (12 U 3170/80) | Datum: 12.11.1981

VerkMitt 1982, 65 [...]

Der in eigener Sache tätig gewordene Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Erstattung der auf seine Gebühren und Auslagen rechnerisch entfallenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

KG (1 W 2401/81) | Datum: 17.07.1981

MDR 1981, 1024 VersR 1982, 300 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines über den durchbrochenen Mittelstreifen wendenden Fahrzeugs mit einem auf dem rechten von drei Fahrstreifen verbotswidrig heranfahrenden PKW

KG (12 U 492/81) | Datum: 02.07.1981

MDR 1981, 1023 VersR 1982, 275 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit Sonderrechte in Anspruch nehmendem Einsatzfahrzeug

KG (12 U 479/81) | Datum: 29.06.1981

VerkMitt 1981, 95 [...]

Dunkelheit und zusätzliche Sichtbehinderung durch Regen sind Umstände, die es dem Fußgänger verbieten, in 13 m Entfernung vom nächsten ampelgesicherten Übergang die Fahrbahn zu überschreiten, wenn sich auf der Fahrbahn ein Kraftfahrzeug nähert.

KG (12 U 3254/80) | Datum: 27.04.1981

VerkMitt 1982, 16 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen, eine dreistreifige Richtungsfahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 2035/81) | Datum: 05.11.1981

VerkMitt 1982, 36 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr

KG (12 U 2864/80) | Datum: 23.04.1981

VerkMitt 1981, 87 [...]

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