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Jahr: 1981 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Macht das Gericht bei einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) verurteilten Täter von der durch § 69 a Abs. 2 StGB eingeräumten Möglichkeit (bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre auszunehmen) Gebrauch, so muß ausführlich dargelegt werden, warum von der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart für die Allgemeinheit eine wesentlich geringere Gefahr zu erwarten ist. 2. Allein die Erwartung, der Angeklagte werde bei der Benutzung dieser Fahrzeuge (hier Omnibusse zur Personenbeförderung) nicht dem Alkohol zusprechen, reicht regelmäßig nicht aus.

OLG Hamm (5 Ss 1769/81) | Datum: 27.10.1981

Zu 1) ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 223/86) VRS 71/1986, 278. BA 1982, 279 VRS 62, 124 ZfS 1982, 189 (LS) [...]

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