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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1981

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»Für die Schätzung der Höhe des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Personenkraftwagens sind die auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblichen Regeln für solche Schätzungen zu berücksichtigen. Die Methoden von Ruhkopf/Sahm, Halbgewachs und Nölke/Nölke, die für denselben Schadensfall zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, ergeben entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs [ES Kfz-Schaden C-2/15] keine brauchbaren Bewertungsgrundlagen, weil sie den Gepflogenheiten des Gebrauchtwagenmarkts nicht entsprechen. Zur Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem »Hamburger Modell«: Anhand einer Tabelle wird die obere Bemessungsgrenze für den Minderwert je nach der Betriebsleistung des Fahrzeugs mit 10 % bis 30 % der Reparaturkosten bestimmt. Umstände des Einzelfalls können zu einer abweichenden Einstufung führen. Je nach der Art der Beschädigungen und der Art der Reparatur kann eine angemessene Herabsetzung des Grenzbetrags in Betracht kommen.«

OLG Hamburg (7 U 105/80) | Datum: 06.10.1981

Nach neuerer, nicht näher begründeter Rechtsprechung des BGH [ES Kfz-Schaden C-2/15] sollen solche Bemessungsmethoden, die von den Reparaturkosten als bestimmender Bezugsgröße ausgehen (so zum Beispiel auch die vom [...]

1. Wer Alkohol mit Medikamenten kombiniert, muß grundsätzlich damit rechnen, daß die Wirkung des genossenen Alkohols durch das Medikament erheblich gesteigert werden kann. 2. Für die Schuld des Rauschtäters bleibt es ohne Bedeutung, ob er gegenüber möglichen Rauschtaten besondere Vorkehrungen getroffen hat; derartige Zurüstungen sind ausschließlich im Rahmen der Strafzumessung zu bewerten.

OLG Hamburg (1 Ss 114/81) | Datum: 17.11.1981

I. Der vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Vollrausches (§§ 323a, 242, 243 StGB ) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilte Angeklagte ist auf seine Berufung vom Landgericht [...]

Beim Gebrauchtwagenkauf sind normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auch dann keine Fehler im Sinne des § 459 BGB, wenn sie die Funktionsfähigkeit und die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen.

OLG Hamburg (8 U 100/81) | Datum: 07.12.1981

MDR 1982, 406 VersR 1982, 961 [...]

Wer einen Sportwagen mit Reisegepäck von beträchtlichem Wert - das zum Teil sichtbar im Wageninneren untergebracht ist - auf einem öffentlichen Parkplatz einer oberitalienischen Stadt etwa eine Stunde am Abend unbeaufsichtigt stehen läßt, handelt grob fahrlässig.

OLG Hamburg (8 U 114/80) | Datum: 06.07.1981

VersR 1981, 1071 [...]

1. Das Wenden unter Benutzung eines Mittelstreifendurchbruchs besteht aus einem (§ 9 Abs. 5 StVO) oder aus mehreren Abbiegevorgängen (doppeltes Linksabbiegen), auf die die Absätze 1-4 des § 9 StVO in allen Fällen unmittelbar anwendbar sind. 2. Deshalb ist ein Kraftfahrer, der dem Wenden aus einer dem Mittelstreifendurchbruch gegenüberliegenden, nicht bevorrechtigten Straße entgegenkommt, ungeachtet eines Verkehrszeichens 205 gemäß § 9 Abs. 4 StVO vorrangig befugt, nach rechts in die Vorfahrtstraße einzubiegen.

OLG Hamburg (2 Ss 121/81 OWi) | Datum: 02.07.1981

DAR 1981, 327 VRS 61, 461 VerkMitt 1981, 93 [...]

Auch bei einem Angeklagten, der kein feststellbares Einkommen hat, kann, ausgehend von seinem Lebenszuschnitt, die Höhe des Tagessatzes auf mehr als zwei Deutsche Mark festgesetzt werden.

OLG Hamburg (1 Ss 10/81) | Datum: 10.06.1981

JR 1982, 160 [...]

1. Bei einem Motorradunfall spricht der erste Anschein für die Ursächlichkeit eines Fahrfehlers, wenn der festgestellte Unfallhergang für andere Ursachen (z.B. Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, Vorhandensein von Gegenständen auf der Fahrbahn) keine Anhaltspunkte bietet. 2. Hat der Motorradfahrer, der infolge fehlerhaften Fahrverhaltens verunglückt ist, noch keine Fahrerlaubnis für Motorräder besessen, so spricht der erste Anschein zugleich für einen ursächlichen Zusammenhang dieses Umstandes mit dem Fahrfehler. Diesen Anscheinsbeweis kann der Verunglückte jedoch durch den Nachweis von Umständen erschüttern, daß ihm der Fahrfehler auch mit Fahrerlaubnis hätte unterlaufen können (hier: Nachweis ausreichender Fahrpraxis).

OLG Hamburg (5 U 21/81) | Datum: 30.09.1981

VersR 1982, 873 [...]

»Begeht jemand im Vollrausch eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Strafe bedrohte Handlung (Fahren ohne Fahrerlaubnis), so ist die Einziehung seines zur Fahrt benutzten Kraftfahrzeugs zulässig.«

OLG Hamburg (2 Ss 47/81) | Datum: 16.12.1981

NStZ 1982, 246 (Ls) [...]

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