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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1981

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Kein Schmerzensgeld für zwei neun und elf Jahre alte Kinder, da ihr heftiger Schrecken über den Unfall des Vaters kein neurotisches oder psychisches Trauma mit Krankheitswert hervorgerufen hat.

OLG Nürnberg (5 U 3008/80) | Datum: 23.03.1981

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 6. November 1980 abgeändert. II. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger zu 1) 6.274,92 DM [...]

Erkennt der Versicherungsnehmer in einer Gaststätte in einem frühen Trinkstadium die Gefahr, daß er weitertrinken und dann versuchen wird, mit seinem Pkw nach Hause zu fahren, so darf er sich nicht auf eine Absprache mit Bekannten verlassen, man werde ihn nach Hause bringen. Er muß vielmehr den Fahrzeugschlüssel in Verwahrung geben; anderenfalls handelt er grob fahrlässig, wenn er dann doch in einem unbekannten Augenblick sein Fahrzeug benutzt und durch Trunkenheit einen Unfall verursacht, selbst wenn er bei Beginn der Fahrt bereits den Grad alkoholbedingter Unzurechnungsfähigkeit erreicht hatte.

OLG Nürnberg (8 U 1974/80) | Datum: 12.02.1981

VersR 1982, 460 [...]

Der Kraftfahrer, der auf einer Hauptverkehrsstraße eine schon von weitem erkennbare Verkehrsampel bei Rotlicht überfährt und dadurch einen Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des Querverkehrs verschuldet, hat wegen des an seinem Pkw entstandenen Schadens gegen seinen Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Versicherungsschutz.

OLG Nürnberg (8 U 1006/81) | Datum: 08.10.1981

VersR 1982, 796 r+s 1982, 7 [...]

Bei dem Vergleich muß der Rechtsschutzversicherer nicht die Kosten übernehmen, wie sie bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits in der Kostenentscheidung eines Urteils vielleicht aufgeteilt worden wären, sondern so, wie sich das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens im Vergleich gestaltet.

OLG Nürnberg (8 U 341/81) | Datum: 04.06.1981

VersR 1982, 393 [...]

A. Nach stärkeren Regenfällen muß ein Kraftfahrer auch ohne Warnung mit der Möglichkeit von Wasseransammlung auf der Fahrbahn rechnen. Eine Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h ist dann auch bei Tageslicht auf autobahnmäßig ausgebauter Bundesstraße zu hoch. B. Wasseransammlungen auf einer bestimmten, regelmäßig schnell befahrenen Straßenstelle verpflichten, wenn sich dort mehrmals Aufschwimmfälle ereignet haben, den Verkehrssicherungspflichtigen zu besonderen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Warnung).

OLG Nürnberg (4 U 830/80) | Datum: 06.05.1981

B. So auch OLG München v. 26.07.1979, VersR 1980, 197. VerkMitt 1982, 10 [...]

1. Das Verschulden des Versicherungsagenten bei Vertragsschluß muß die beklagte Versicherung als schuldhaftes Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen gegen sich gelten lassen, so daß sie dem Versicherungsnehmer Schadensersatz leisten muß, auch wenn sie nach dem Versicherungsvertrag Leistungspflicht geltend machen kann. 2. Der Versicherungsnehmer muß sich dabei aber auch eine eigene Mitschuld nach § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen, die bei der Entstehung des ihm erwachsenen Schadens mitgewirkt hat.

OLG Nürnberg (8 U 1979/80) | Datum: 14.05.1981

DAR 1981, 356 [...]

A. Der Versicherer ist wegen vorsätzlicher Schadenherbeiführung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach der Verfolgung eines Pkw-Fahrers in der Absicht, diesen zum Halten zu zwingen, sich mit seinem Motorrad unter abruptem Bremsen vor dessen Wagen setzt und ihn dadurch zu einer Notbremsung veranlaßt, wobei der Pkw durch Abkommen in den Straßengraben beschädigt wird. B. 1. Wer mit seinem Motorrad einen Pkw dadurch zum Anhalten zwingen will, daß er den Pkw überholt und dann unter starkem Bremsen das Motorrad unmittelbar vor dem Pkw stark nach rechts zieht, rechnet damit und nimmt es billigend in Kauf, daß der Pkw etwa infolge einer Ausweichbewegung und Notbremsung von der Fahrbahn abkommt und dadurch beschädigt wird. 2. Auch wenn der Schaden auf andere Weise eintritt, nämlich dadurch, daß der Pkw nicht mehr rechtzeitig zum Halten kommt und mit dem Motorrad kollidiert, haftet der Versicherer nach § 152 VVG nicht, denn der Vorsatz des Versicherten muß sich auf die Art und Weise des Unfallverlaufs nicht erstrecken.

OLG Nürnberg (8 U 2544/80) | Datum: 12.02.1981

DAR 1981, 152 VersR 1981, 1123 [...]

Auf halbe Sicht ist immer dann zu fahren, wenn die Fahrbahn so schmal ist, daß eine Begegnung mit einem 2,50 m breiten Fahrzeug nicht möglich ist. Das gilt auch dann, wenn die Fahrbahn baulich breiter, aber durch parkende Fahrzeuge verengt ist. Dabei ist davon auszugehen, daß die sich begegnenden Fahrzeuge jeweils nach beiden Seiten einen Sicherheitsabstand von mindestens 0,50 m benötigen.

OLG Nürnberg (8 U 22/81) | Datum: 03.12.1981

VersR 1982, 809 [...]

1. Bei den nach dem Versicherungsfall entstehenden Obliegenheiten ans §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3 ARB wird der Versicherer nach § 6 Abs. 3 VVG bereits dann leistungsfrei, wenn der vom Versicherungsnehmer mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber der Versicherung beauftragte Rechtsanwalt 'als Wissenserklärungsvertreter' des Versicherungsnehmers vorsätzlich der Aufklärungspflicht und weiteren Obliegenheiten zuwiderhandelt. 2. Führt der Anwalt den Prozeß, dessen Kosten Gegenstand der Rechtsschutzversicherung sind, so kann er darüber hinaus auch als 'Repräsentant' des Versicherungsnehmers im Verhältnis zum Versicherer gelten.

OLG Nürnberg (8 U 1354/81) | Datum: 26.11.1981

VersR 1982, 695 [...]

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