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Jahr: 1981 Fundstelle: NStZ(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»Für die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Erfolges genügt nicht schon dessen 'Denkbarkeit'. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob bei der pflichtwidrigen Kollision voraussehbar war, daß das Unfallopfer dergestalt einem tödlichen Risiko ausgesetzt war, daß es selbst nach Abklingen der ersten Unfallbeeinträchtigungen infolge medizinisch nicht zu erwartender bzw. nicht beherrschbarer Komplikationen den Tod finden würde (Fortführung von OLG Stuttgart, JZ 1980, 618 = MDR 1980, 951).«

OLG Stuttgart (3 Ss 375/81) | Datum: 30.07.1981

Fortführung von OLG Stuttgart v. 30.06.1980, VRS 59, 251 = MDR 1980, 951 . JR 1982, 419 NJW 1982, 295 NStZ 1982, 116 (Ls) VRS 61, 422 [...]

»Der Unternehmer bzw. die ihm gleichgestellte Aufsichtsperson ist verpflichtet, einen Transportbetrieb so zu organisieren, daß die Fahrer die Fahrtenschreiberschaublätter alsbald, jedenfalls aber nicht erheblich später als nach Ablauf von drei Tagen abzuliefern haben.«

OLG Hamm (6 Ss OWi 1310/81) | Datum: 21.08.1981

NStZ 1982, 124 (Ls) [...]

»Die Verwendung sog. SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB (im Anschluß an BGHSt 25, 33).«

OLG Stuttgart (3 Ss (13) 671/81) | Datum: 28.09.1981

NStZ 1982, 31 (Ls) [...]

»Der Halter des Fahrzeugs ist nicht für die - möglicherweise jeweils nach der Art der transportierten Güter unterschiedliche - Ausrüstung mit Unfallmerkblättern und der sich hieraus ergebenden Schutzausrüstung verantwortlich. Diese Ausrüstung hat vielmehr der Beförderer sicherzustellen; demgemäß handelt dieser ordnungswidrig, wenn er dieser Verpflichtung zuwiderhandelt.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 332/80) | Datum: 11.03.1981

NStZ 1981, 486 (Ls) [...]

»Begeht jemand im Vollrausch eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Strafe bedrohte Handlung (Fahren ohne Fahrerlaubnis), so ist die Einziehung seines zur Fahrt benutzten Kraftfahrzeugs zulässig.«

OLG Hamburg (2 Ss 47/81) | Datum: 16.12.1981

NStZ 1982, 246 (Ls) [...]

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