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DM 45000 Schmerzensgeld für Gesichtsverletzungen im Bereich der Stirn, der Nase und der Augen; Verlust des linken Auges und zeitweilige Beeinträchtigung der Sehfähigkeit des rechten Auges. Dauerfolgen: deutlich sichtbare Verengung des linken Lides, bleibende sichtbare Narben im Bereich der Stirn und am Nasenrücken. Mehrfache Nachoperationen. Minderung/Beeinträchtigung der Heiratschancen. 22jährige Frau.

OLG Karlsruhe (10 U 82/80) | Datum: 13.02.1981

Die Klägerin fordert Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.7.1976 ereignet hat und vom Beklagten Nr. 1) durch Missachtung der Vorfahrt verursacht wurde. Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil [...]

1. Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen läßt, bedeutet in der Regel einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenen Schutzbereich umfaßt. 2. Eine Person der Zeitgeschichte muß die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen dulden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind. 3. Das unbefugte Fotografieren einer Person stellt sich in der Regel als rechtswidriger Angriff auf deren Persönlichkeitsrecht, d.h. auf ein absolutes Recht des Verletzten dar, gegen den sie sich unter den Voraussetzungen der §§ 32 StGB, 229 i.V.m. § 823 BGB, 22 KUG mit dem Ziel zur Wehr setzen kann, dem Täter den Film abzunehmen und die den Verletzten zeigende Aufnahme einzubehalten.

OLG Karlsruhe (1 Ss 200/81) | Datum: 01.10.1981

Notwehrfähig ist jedes Indiviualrechtsgut, insbesondere das Eigentum und der berechtigte unmittelbare Besitz, die Intimsphäre im Privatbereich (BayObLG, NJW 1962, 1782 [nicht in einem öffentlichen Park]), die Ehre [...]

Bei extremen Witterungsverhältnissen und der Notwendigkeit des Eingreifens an zahlreichen Stellen, ist eine streupflichtige Stadt nicht verpflichtet, die gesamte Breite der Fußgängerzone schnee- und eisfrei zu halten und jede Streulücke zu vermeiden. Ebensowenig war es erforderlich, etwa die gesamte Fußgängerzone zu sperren, wenn sie nicht in vollem Umfang schnee- und eisfrei gehalten werden konnte. Vielmehr genügt es, einen angemessen breiten Streifen des Mittelbereichs der Fußgängerzone zu bestreuen, der als gestreut auch erkennbar ist, und der es einem vorsichtigen Fußgänger möglich macht sich gefahrlos zu bewegen.

OLG Karlsruhe (7 U 125/81) | Datum: 16.12.1981

VersR 1983, 188 [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,54 o/oo ist der Fahrer eines 'Mofa 25' absolut fahruntüchtig.

OLG Karlsruhe (1 Ss 95/81) | Datum: 05.08.1981

VRS 62, 50 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn an der Hand der Mutter überquerenden, 5 1/2 Jahre alten Kind

OLG Karlsruhe (13 U 150/80) | Datum: 03.06.1981

VersR 1982, 450 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Karlsruhe (10 U 80/81) | Datum: 27.11.1981

VersR 1982, 1150 [...]

Der Versicherungsnehmer bleibt für die von ihm behauptete Entwendung seines Fahrzeugs beweisfällig, wenn die Aussagen der Zeugen im Prozeß über die Abstellung des Fahrzeugs zwar im wesentlichen übereinstimmen, der gesamte Wert ihrer Aussagen jedoch im Zweifel gezogen werden muß, weil ihre Angaben bei der Polizei und im Strafverfahren erheblich voneinander abweichen und zahlreiche Widersprüche enthalten.

OLG Karlsruhe (12 U 129/80) | Datum: 07.05.1981

VersR 1982, 541 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, schleudernden PKW

OLG Karlsruhe (10 U 125/80) | Datum: 23.01.1981

VersR 1981, 884 [...]

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