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Jahr: 1981 Fundstelle: LM StGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

»Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).«

BGH (4 StR 262/81) | Datum: 29.10.1981

I. Der Angeklagte war wegen eines Vergehens nach § 316 StGB angeklagt worden, weil er trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo mit einem sog. Mofa 25 (Führerscheinfreies Fahrrad mit Hilfsmotor i.S.v. § 4 Abs. [...]

»Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre.«

BGH (4 StR 398/81) | Datum: 15.10.1981

Am Vormittag des 26. Februar 1980 kam es bei starkem Nebel auf der Autobahn Augsburg-München im Raum L. zu einem Kettenauffahrunfall. Ausgelöst wurde dieser Unfall dadurch, daß der Nebenkläger K., weil er entweder für [...]

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