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Die im Interesse des Gegenverkehrs verwendete ununterbrochene Linie nach § 41 Abs. 3 Nr. 3 - Zeichen 295 - StVO verbietet nicht das Überholen schlechthin, sondern das Hinüberwechseln auf die linke Fahrbahn.

OLG Düsseldorf (2 Ws (OWi) 523/81; 2 Ss (OWi) 561/81 - 287/81 II) | Datum: 16.12.1981

[...]

1. Die adäquate Verursachung eines Unfalls und deren Zuordnung zum Betrieb eines Kfz endet dort, wo nicht mehr die Fahrweise des Kfz-Führers oder im weitesten Sinne der Fahrbetrieb und seine Folgewirkungen für ein Unfallgeschehen von Bedeutung sind. 2. Auch wenn ein Fahrzeug im Unfallbereich unter Verstoß gegen ein durch Zeichen 283 angeordnetes Halteverbot teilweise im Fahrbahnbereich abgestellt ist, läßt sich hieraus nicht zwingend ein Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen herstellen. Wenn die Unfallfolgen nicht sicher (auch) auf den Betrieb des abgestellten Fahrzeuges zurückzuführen sind, ist eine hiervon ausgehende grundsätzliche Gefährdungshaftung nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben.

OLG Düsseldorf (1 U 45/81) | Datum: 07.12.1981

VersR 1982, 1200 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Bäume, die auf an die öffentliche Straße angrenzenden Privatgrundstücken stehen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn ein Baum sich so nahe am Straßenkörper befindet, daß bei einem Umstürzen auch der Gehweg und ein Teil der Straße selbst gefährdet sind.

OLG Düsseldorf (18 U 140/81) | Datum: 03.12.1981

Vgl. auch BGH v. 10.7.1980, VersR 1980, 946 = NJW 1980, 2194 . A.A.: OLG Düsseldorf v. 14.2.1980, VersR 1980, 875 . VersR 1982, 1200 [...]

Das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen angewandte Meßverfahren zur Abstandsmessung mit Beweissicherung durch eine Fotoanlage des Traffipax-Vertriebes stellt keine genügend sichere Grundlage für die Feststellung dar, der Sicherheitsabstand zwischen zwei Kraftfahrzeugen sei im Einzelfall so erheblich unterschritten worden, daß der Vorausfahrende nicht nur kurzfristig gefährdet wurde.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 456/81 - 281/82 III) | Datum: 17.12.1981

Der BGH hat die Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nur einen Erfahrungssatz ohne allgemeine Verbindlichkeit und nicht einen allgemeinen Erfahrungssatz betreffe (Beschluß v. 07.06.1982 - 4 StR 60/82), NJW [...]

Der Abbiegevorgang des Linksabbiegers mit der zuvor bestehenden zweiten Rückschaupflicht setzt ein, sobald der Linksabbieger seine Absicht, seine Fahrtrichtung zu ändern, die Räder einzuschlagen beginnt, unabhängig davon, auf welcher Fahrbahn dies geschieht und wie weit er zu diesem Zeitpunkt - etwa nach einem Ausholen - noch auf seiner Fahrbahn rechts fährt.

OLG Düsseldorf (1 U 36/81) | Datum: 23.11.1981

VersR 1982, 706 [...]

Der Senat hält daran fest, daß von mehreren durch einen Rechtsanwalt vertretenen Streitgenossen beim Obsiegen des einen und Unterliegen des anderen der Obsiegende stets die vollen Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten erstattet verlangen kann.

OLG Düsseldorf (21 W 567/81) | Datum: 19.11.1981

MDR 1982, 327 VersR 1982, 676 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall auf schneeglatter Straße im Bereich einer Bushaltestelle

OLG Düsseldorf (12 U 92/81) | Datum: 15.10.1981

VersR 1982, 777 [...]

Der Tatrichter darf sich zwar der Beurteilung durch den Sachverständigen hinsichtlich der Beweisfrage (hier: nach der Höhe der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit) anschließen, doch muß er dann wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen im Urteil wiedergeben, damit das Revisionsgericht zuverlässig beurteilen kann, ob die auf das Sachverständigengutachten gestützte Überzeugung des Tatrichters auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage beruht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 541/81 - 450/81 I) | Datum: 15.10.1981

VRS 64, 208 [...]

1. Auch wenn eine produktionsbedingte fehlerhafte Lackierung allein die Eigenschaft 'fabrikneu' nicht ausschließt, ist diese Eigenschaft dann zu verneinen, wenn durch die fehlerhafte Lackierung und überlange Standzeiten an dem unbenutzten Kraftfahrzeug erhebliche Rostschäden auftreten, die umfangreiche Nachlackierungsarbeiten erforderlich machen. 2. Nur wenn vor dem Auftreten erheblicher Rostschäden die produktionsbedingten Fehler einer Werkslackierung durch ordnungsgemäße Nachlackierungsarbeiten behoben werden, wird die Eigenschaft 'fabrikneu' nicht beeinträchtigt.

OLG Düsseldorf (6 U 216/80) | Datum: 15.10.1981

MDR 1982, 579 NJW 1982, 1156 VersR 1982, 805 [...]

Wer ein Mofa 25 fortbewegt, indem er sich - auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Erdboden abstößt, führt ein Fahrzeug, jedoch kein Kraftfahrzeug.

OLG Düsseldorf (2 Ss 426/81 - 219/81 II) | Datum: 29.09.1981

VRS 62, 193 VerkMitt 1982, 20 [...]

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