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Jahr: 1981 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

»Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.«

BGH (1 StR 206/80) | Datum: 26.03.1981

I. Das Amtsgericht W. hat die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft fernmündlich bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berufung [...]

»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung genügt in diesem Falle nicht.«

BGH (2 StR 791/80) | Datum: 01.04.1981

Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]

»Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre.«

BGH (4 StR 398/81) | Datum: 15.10.1981

Am Vormittag des 26. Februar 1980 kam es bei starkem Nebel auf der Autobahn Augsburg-München im Raum L. zu einem Kettenauffahrunfall. Ausgelöst wurde dieser Unfall dadurch, daß der Nebenkläger K., weil er entweder für [...]

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]

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