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Gericht: BayObLG Jahr: 1981

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Der Unfallbeteiligte, der nachträgliche Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht, verwirklicht auch dann den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Form des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn seine Entfernung von der Unfallstelle nicht auf seinem eigenen willensgetragenen Handeln, sondern auf dem seinem Willen widersprechenden gewaltsamen Eingreifens eines Dritten - hier des Fahrzeugführers, der entgegen dem Verlangen des Unfallbeteiligten mitfahrenden Fahrzeughalters die Fahrt fortsetzt - beruhte.

BayObLG (RReg 1 St 295/81) | Datum: 23.12.1981

so auch BayObLG v. 25.4.1980, DAR 1980, 220 = NJW 1980, 1712 = VRS 59, 27. A.A.: OLG Hamm v. 29.9.1978, NJW 1879, 438 = MDR 1979, 333 = VRS 56, 340 . MDR 1982, 427 NJW 1982, 1059 VRS 62, 187 VerkMitt 1982, [...]

Ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeitpunkt angegeben ist, in dem in Wirklichkeit ein Polizeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt hatte, bildet für eine Ahndung wegen derjenigen Fahrt, die dazu geführt hat, daß das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort stand, ohne Rücksicht auf die Länge der zwischen dieser (in nicht verjährter Zeit durchgeführten) Fahrt und der Feststellung des Mangels verstrichenen Zeit eine ausreichende Grundlage.

BayObLG (1 ObOWi 161/81) | Datum: 16.11.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 02.09.1981, VRS 61, 447 = VerkMitt 1982, 25. Teilweise Aufgabe v. BayObLG v. 30.05.1974, VRS 47, 297. DAR 1982, 134 MDR 1982, 343 VRS 62, 131 [...]

Einem überholwilligen Kraftfahrer ist es nicht verwehrt, einen Vordermann, der unzulässig auf der Überholspur der Autobahn fährt, durch (maßvolle) Abgaben von Lichtzeichen zur Freigabe der Überholspur aufzufordern.

BayObLG (1 ObOWi 942/81) | Datum: 17.12.1981

VRS 62, 218 [...]

Daß der Verteidiger nicht über die an den Betroffenen bewirkte, die Rechtmitteleinlegungsfrist in Lauf setzende Zustellung unterrichtet wurde, rechtfertigt grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erledigung des Rechtsmittels.

BayObLG (1 ObOWi 501/81) | Datum: 15.12.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 25.11.1975, VRS 50, 292 . VRS 62, 197 [...]

Die Verlängerung eines Parkverbots durch Zeichen 299 ist nur wirksam, wenn sich die Markierung auch über den durch das Parkverbot erfaßten Verbotsbereich erstreckt.

BayObLG (2 ObOWi 450/81) | Datum: 30.11.1981

VRS 62, 145 VerkMitt 1982, 41 [...]

Eine Ausnahmegenehmigung, die den Betrieb eines überlangen Kraftfahrzeugs zur Beförderung unteilbarer Ladungen gestattet, deckt eine mit einem solchen Transport verbundene Leerfahrt auch dann, wenn auf ihr, ohne daß damit ein ins Gewicht fallender Umweg verbunden wäre, eine Ladung befördert wird, die die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung nicht rechtfertigt.

BayObLG (1 ObOWi 115/81) | Datum: 30.10.1981

VRS 62, 72 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. Das Areal einer Großmarkthalle, daß Käufern ohne Begrenzung auf einen bestimmbaren Personenkreis und dessen Kontrolle offensteht, ist öffentlicher Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. 2. Lediglich durch eine Anordnung, nur mit einem erteilten Parkausweis einzufahren, und eine Kontrolle von abgestellten Kraftfahrzeugen, wird der Zugang nicht auf einen bestimmbaren Personenkreis beschränkt.

BayObLG (RReg 1 St 183/81) | Datum: 30.10.1981

So zu 1 auch BGH v. 09.10.1962, VersR 1962, 1209 = MDR 1963, 41 = NJW 1963, 152 = VRS 24, 18 = DAR 1963, 132 = VerkBl 1963, 139 VRS 62, 133 [...]

Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

BayObLG (1 ObOWi 468/81) | Datum: 16.11.1981

DAR 1982, 103 JR 1982, 215 VRS 62, 206 [...]

»Ein Rechtsmittel, das allein der Angeklagte gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem unzulässig eine Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbots verbunden wurde, führt dann nicht zur Beseitigung des Fahrverbots, wenn nach der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts die Voraussetzungen eines solchen, nicht aber diejenigen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt vorlagen.«

BayObLG (RReg 1 St 392/81) | Datum: 04.12.1981

Anmerkung Meyer-Goßner, NStZ 1982, 258 DRsp III(310)89c NStZ 1982, 258 VRS 62, 264 [...]

Der Erwerber eines fabrikneuen Kraftfahrzeuganhängers ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen.

BayObLG (1 ObOWi 360/81) | Datum: 12.10.1981

Im Anschluß an BayObLG v. 12.03.1980, VRS 59, 60 . VRS 62, 68 [...]

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