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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1981

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A. Auch nach der Tat eingetretene persönlichkeitsbezogene Umstände können zur Bejahung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB beitragen. B. Während der Vorsatz des verkehrsfeindlichen Verhaltens im fließenden Verkehr zur Erfüllung des Tatbestandes des § 315b Abs. 1 StGB nur auf den verkehrswidrigen Eingriff und die Herbeiführung der die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Gefahr gerichtet zu sein braucht, muß sich die nach 3 315b Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB erforderliche Absicht des Täters darüber hinaus auf den Eintritt des Schadens (Unglücksfalls) erstrecken.

OLG Bremen (Ss 60/81) | Datum: 07.10.1981

VRS 62, 266 [...]

1. Vorschäden des Versicherungsnehmers verschärfen die Sorgfaltsanforderungen in bezug auf die Verhütung zukünftiger gleichartiger Schäden. 2. In Flughafengebäuden muß zu abgestellten Gepäckstücken entweder Blick- oder Körperkontakt gehalten werden.

OLG Bremen (2 U 70/81) | Datum: 29.01.1981

Teilweise abweichend; OLG Hamm v. 16.01.1981, VersR 1981, 1050. VersR 1983, 260 [...]

Das Verbot der Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern gilt auch für Anhänger, die nicht von Kraftfahrzeugen gezogen werden und damit auch für Anhänger hinter Fahrrädern.

OLG Bremen (Ss (Z) 181/80) | Datum: 15.06.1981

DAR 1981, 265 VRS 61, 465 VerkMitt 1981, 84 [...]

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