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Ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt voraus, daß Fremdschaden entstanden sind, die mindestens eine Größenordnung von 1500,- DM erreichen.

LG Baden-Baden (Qs 22/81) | Datum: 06.02.1981

S.a. zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB LG Oldenburg ZfS 1981, 191 (Gesamtschadenhöhe: 1534,26 DM, davon 1034,26 DM Reparaturkosten); vgl. auch Mollenkott DAR 1980, 328; Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl. 81, [...]

Solange gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs schwebt, sich mit Hilfe gefälschter Urkunden die Fahrerlaubnis erschwindelt zu haben, darf die Straßenverkehrsbehörde wegen des gleichen Vorwurfs dem Beschuldigten nicht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen absprechen und deshalb die Fahrerlaubnis entziehen.

OVG Bremen (2 B 49/81) | Datum: 14.08.1981

ZfS 1981, 323 [...]

Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO

BVerfG (2 BvR 908/81) | Datum: 04.09.1981

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die von einer endgültigen strafgerichtlichen Maßnahme wesensverschieden ist. Sie soll der Allgemeinheit Schutz vor weiteren [...]

Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

BVerfG (2 BvR 1172/81) | Datum: 07.12.1981

Die in den Ausgangsverfahren angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegende Regelung des § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) verletzen nicht Grundrechte des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Berlin-Charlottenburg (204 C 32/81) | Datum: 16.10.1981

DfS Nr. 1993/1622 ZfS 1982, 165 zfs 1982, 165 [...]

Erfolgt die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ohne geeichten Tachometer, so ist ein Sicherheitsabzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit zu machen (vgl. OLG Hamm NJW 1975, 1848 und OLG Hamm VRS 50, 388).

OLG Hamm (7 Ss OWi 455/81) | Datum: 19.03.1981

DAR 1981, 364 VRS 63, 68 ZfS 1982, 288 [...]

Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen als Halter des Pkw unterbricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt wird und nicht nur durch die Übersendung des Anhörungsbogens erst der Fahrer ermittelt werden soll.

OLG Hamm (4 Ss OWi 161/81) | Datum: 02.02.1981

MDR 1981, 607 ZfS 1982, 288 [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrzeugs durch ein hochgeschleudertes Metallstück

OLG Köln (15 U 56/81) | Datum: 22.09.1981

keine Haftung für Steine auf BAB: AG Seligenstadt (1 C 155/81) ZfS 1985, 195. - keine Haftung einerseits bei Stein; AG Augsburg (2 C 2902/84) ZfS 1987, 196 u. (2 C 2380/85) ZfS 1987, 197. - für Begegnungsverkehr auf [...]

Zwar genügt in der Regel zum Nachweis des Versicherungsfalles der Anscheinsbeweis. Diese erleichterte Nachweismöglichkeit entfällt jedoch bei atypischen Geschehensablauf (hier: Verdacht eines fingierten Kfz-Diebstahls).

OLG Koblenz (10 U 649/77) | Datum: 09.01.1981

ZfS 1984, 214 [...]

Haftungsverteilung bei Führen eines Fahrzeugs auf der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit; Berechnung des Nutzungsausfallschadens

OLG Düsseldorf (12 U 129/80) | Datum: 02.04.1981

ZfS 1981, 161 [...]

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