Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .
Sortieren nach   

A. 1. In der Weiterbenutzung eines Fahrzeugs, dessen Handbremse funktionslos ist und dessen Gangschalthebel in bestimmten Positionen mit der Hand festgehalten werden muß, liegt jedenfalls dann eine willkürliche Gefahrerhöhung, wenn die vorhandenen Mängel nicht Folgen plötzlicher Ereignisse, sondern eines länger dauernden Verschleißprozesses sind. 2. § 7 V AKB ist auf die Verletzung von Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen waren, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. B. Eine Überschreitung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG ist unschädlich, wenn der Versicherer auf die ihm durch den Fristablauf gewährte Rechtsstellung verzichtet hat.

OLG Koblenz (10 U 464/81) | Datum: 20.11.1981

B. So auch OLG Hamm v. 19.06.1974, VersR 1975, 223. VersR 1982, 260 [...]

Bei Beschädigung eines Jeeps der Bundeswehr bei einem Verkehrsunfall hat die Bundesrepublik in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Nutzungsausfall.

OLG Koblenz (12 U 208/81) | Datum: 12.10.1981

VersR 1982, 808 [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Bemessung der Geldbuße zum Nachteil des Betroffenen zu berücksichtigen, er habe eine gebührenpflichtige Verwarnung wegen der Tat abgelehnt und sich in der Hauptverhandlung 'unbelehrbar' gezeigt.

OLG Koblenz (1 Ss 415/81) | Datum: 27.08.1981

VRS 62, 202 [...]

In einer voll ausgebauten Einmündungsgabel, die zwei Landstraßen verbindet, gilt die allgemeine Vorfahrtsregel rechts vor links, es sei denn, die Vorfahrt sei für Verkehrsteilnehmer aus einer Straßengabel durch ein Verkehrszeichen besonders geregelt.

OLG Koblenz (1 Ss 608/81) | Datum: 28.12.1981

VRS 62, 464 [...]

Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG durch Beschluß eingestellt, so ist diese Entscheidung unanfechtbar, auch wenn dem Betroffenen vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Auf die Einstellungsentscheidung findet die Vorschrift des § 72 OWiG keine Anwendung.

OLG Koblenz (2 Ss 355/81) | Datum: 24.07.1981

VRS 62, 56 [...]

Hat ein Pkw-Fahrer vor einer Überholverbotszone einen anderen Pkw überholt, ist jedoch erst innerhalb der Überholverbotszone von der linken auf die rechte Fahrbahnseite eingeschert, so reichen diese Feststellungen für sich allein noch nicht aus für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO.

OLG Koblenz (1 Ss 326/81) | Datum: 06.07.1981

VRS 61, 460 [...]

Auch bei einer Abschleppfahrt im Sinne von § 18 StVZO darf die Anhängelast des ziehenden Fahrzeugs nach § 42 Abs. 1 StVZO nicht überschritten werden.

OLG Koblenz (1 Ss 265/81) | Datum: 02.07.1981

VRS 61, 475 [...]

Wird von einem Betroffenen die Aufforderung der Polizei, sich wegen der Entnahme einer Blutprobe zum Streifenwagen zu begeben, nicht befolgt, so verstößt der Betroffene damit nicht gegen § 36 Abs. 5 StVO

OLG Koblenz (1 Ss 203/81) | Datum: 30.04.1981

VRS 61, 392 [...]

Wird ein Fußgänger bei einem Sturz infolge Schneeglätte auf dem Gehweg verletzt, so kann er nicht mit der Behauptung Schadensersatz verlangen, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, daß mit Salz gestreut worden sei und hierdurch zusätzlich Gefahrenmomente heraufbeschworen worden seien, nämlich eine Eisbildung durch den infolge Streuens tauenden Schnee und deren Verdeckung durch den weiterhin fallenden Schnee.

OLG Koblenz (1 U 1062/80) | Datum: 27.05.1981

MDR 1981, 1017 VersR 1982, 251 [...]

Fährt der Fahrzeugführer nach einem Entladevorgang mit einem Kleinlastwagen auf einer Ortsstraße einige Meter zurück, nachdem er zunächst um sein Fahrzeug herumgegangen war und dabei festgestellt hatte, daß der Raum hinter seinem Wagen frei war, und stößt dabei gegen einen Fußgänger, so liegt keine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit vor.

OLG Koblenz (1 Ss 201/81) | Datum: 11.05.1981

VersR 1961, 462 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .