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Außerhalb von Autobahnen und Kraftfahrstraßen erstreckt sich das Vorfahrtsrecht einer durchgehenden Fahrbahn auch auf einen nebenher laufenden Beschleunigungsstreifen. Der Wartepflichtige, der den Beschleunigungsstreifen benutzt, darf jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß diese Spur für den einmündenden Verkehr freigehalten wird.

OLG Köln (3 Ss 984/81) | Datum: 23.12.1981

VRS 62, 303 [...]

A. Ein Geräusch, das den Fahrer in nahezu unzumutbarer Weise beeinträchtigt und zudem noch die Lebensfähigkeit eines Teils des Motors verringern kann, stellt einen nicht unerheblichen Fehler dar, der bei einem Sportfahrzeug einer sehr hohen Preisklasse zur Wandlung berechtigt, sofern mehrere Nachbesserungsversuche erfolglos blieben. B. Bei einem Pkw Porsche, Typ 928, ist ein Betrag von 0,30 DM pro gefahrenen Kilometer angemessen und ausreichend, um die aus der Benutzung gezogenen Vorteile auszugleichen.

OLG Köln (22 U 169/81) | Datum: 14.12.1981

DAR 1983, 295 [...]

Wenn ein Betroffener, dem verbotswidrig Parken in drei Fällen vorgeworfen wird, in einem Fall sich zur Sache äußert, in den beiden anderen Fällen aber die Einlassung verweigert, weil er sich möglicherweise selbst belasten müsse, so kann daraus noch nicht auf seine Täterschaft in diesen beiden Fällen geschlossen werden.

OLG Köln (3 Ss 193/81) | Datum: 24.03.1981

VRS 61, 361 [...]

Auch bei Mofa-Fahrern ist mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo oder absolute Grenzwert der Fahruntüchtigkeit erreicht.

OLG Köln (3 Ss 73/81) | Datum: 27.02.1981

Siehe auch Mollenkott, NJW 1981, 1307: 'Absolute Fahruntüchtigkeit von Mofafahrern bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo?' VRS 60, 373 [...]

1. Der Grundsatz 'rechts vor links' gilt auch dann, wenn die Einmündung eines öffentlichen Weges über abgesenkte Bordsteine geführt wird (sog. überführte Straßeneinmündung) und als solche nicht zu erkennen ist oder als Grundstücksausfahrt erscheint. 2. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine solche überführte Straßeneinmündung benutzt, hat besondere Sorgfaltspflichten.

OLG Köln (3 Ss 56/81) | Datum: 20.02.1981

VRS 61, 285 [...]

1. Mehrzweckreifen sind Bestandteil der Fahrbahn. 2. Auf allen Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften darf eine Fahrzeugschlange unter den für das Rechtsüberholen auf Autobahnen vom BGH (BGH v. 3.5.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533. So auch OLG Hamburg v. 20.5.1976, DAR 1979, 304 = VRS 51, 450) aufgestellten engen Voraussetzungen auch von einem einzelnen Fahrzeug rechts überholt werden.

OLG Köln (3 Ss 702/81) | Datum: 18.09.1981

-1) BGH v. 3.5.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533. So auch OLG Hamburg v. 20.5.1976, DAR 1979, 304 = VRS 51, 450. VerkMitt 1982, [...]

Uhrzeitverwechselung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier: 20.00 Uhr anstatt 8.00 Uhr) braucht, wenn der Betroffene danach angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.

OLG Köln (1 Ss 669/81 (Z)) | Datum: 01.09.1981

DAR 1982, 165 VRS 61, 57 [...]

Bei einem Studenten darf der Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht das potenzielle Einkommen zugrunde gelegt werden, das er bei Aufgabe seines Studiums erzielen könnte.

OLG Köln (3 Ss 212/81) | Datum: 30.04.1981

VRS 61, 344 [...]

Wer eine Rotlichtampel mit einem Sonderfahrzeug bewußt durch kurz vorheriges Auffahren auf den Gehweg umfährt, um hinter ihr wieder trotz andauernden Rotlichts innerhalb des durch die Ampel geschützten Fahrbahnbereichs weiter zu fahren, verstößt tateinheitlich sowohl gegen § 2 als auch gegen § 37 StVO.

OLG Köln (1 Ss 975/80 Z) | Datum: 14.04.1981

Abgrenzung zu den Fällen OLG Hamm v. 23.02.1978, VRS 55, 292 u. OLG Düsseldorf v. 08.04.1980, VRS 59, 235 VRS 61, 291 VerkMitt 1981, 86 [...]

Die ziffernmäßige Grenze, bis zu der der Wartepflichtige mit Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten rechnen muß, läßt sich nicht für alle Fälle gleich bestimmen.

OLG Köln (1 Ss 82/81 (Z)) | Datum: 03.04.1981

VerkMitt 1981, 71 [...]

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