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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG München I Jahr: 1981

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (17 O 8561/80) | Datum: 07.12.1981

DfS Nr. 1993/1369 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sanitätskraftwagen im Einsatz

LG München I (17 O 2399/81) | Datum: 21.07.1981

Vgl. AG Köln v. 17.09.1982: überwiegendes Verschulden des Krankenwagenfahrers, der zwar mit Blaulicht und Martinshorn, aber mit 70 km/h bei Rot in eine Kreuzung einfährt VersR 1982, 679 VersR 1982, [...]

1. Die Nachschulung erstmals alkoholauffälliger Kraftfahrer nach dem Modell LEER/KOMBI, die auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden beruht, ist grundsätzlich geeignet, Trunkenheitstäter in positiver, die Gefahr des Rückfalls mindernder Weise zu beeinflussen. 2. Die erfolgreiche Teilnahme an einer derartigen Nachschulung kann im Rahmen der vom Tatrichter nach den §§ 69, 69a StGB zu stellenden Prognose zugunsten des Verurteilten Berücksichtigung finden und im Einzelfall die Annahme begründen, daß die ursprünglich fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nunmehr wieder hergestellt sei.

LG München I (JK Qs 87/81) | Datum: 13.05.1981

DAR 1981, 229 [...]

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