Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]

Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1190/80) | Datum: 06.10.1981

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Wahl zum Deutschen Bundestag 1980 vorüber ist, die Beschwerdeführerin auch nicht [...]

1. Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen läßt, bedeutet in der Regel einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenen Schutzbereich umfaßt. 2. Eine Person der Zeitgeschichte muß die Herstellung und Verbreitung von Abbildungen dulden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind. 3. Das unbefugte Fotografieren einer Person stellt sich in der Regel als rechtswidriger Angriff auf deren Persönlichkeitsrecht, d.h. auf ein absolutes Recht des Verletzten dar, gegen den sie sich unter den Voraussetzungen der §§ 32 StGB, 229 i.V.m. § 823 BGB, 22 KUG mit dem Ziel zur Wehr setzen kann, dem Täter den Film abzunehmen und die den Verletzten zeigende Aufnahme einzubehalten.

OLG Karlsruhe (1 Ss 200/81) | Datum: 01.10.1981

Notwehrfähig ist jedes Indiviualrechtsgut, insbesondere das Eigentum und der berechtigte unmittelbare Besitz, die Intimsphäre im Privatbereich (BayObLG, NJW 1962, 1782 [nicht in einem öffentlichen Park]), die Ehre [...]

»Uhrzeitverwechslung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier 20 Uhr anstatt 8 Uhr) braucht, wenn der Betroffene an Ort und Stelle angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.«

OLG Köln (1 Ss 699/81 (Z)) | Datum: 01.09.1981

NStZ 1982, 123 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .