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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (10 U 3074/81) | Datum: 18.12.1981

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 14926/80 DfS Nr. 1993/646 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (17 O 8561/80) | Datum: 07.12.1981

DfS Nr. 1993/1369 [...]

Haftungsverteilung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch akustische Einwirkung der Triebwerke eines Düsenflugzeugs (Überschallknall

BGH (VI ZR 111/80) | Datum: 01.12.1981

Die 19-jährige Klägerin zu 2), die etwa seit einem Jahr die Fahrerlaubnis besaß, befuhr mit dem vom Kläger zu 1) gehaltenen Pkw VW am 11. Mai 1978 wie stets gegen 12.45 Uhr ihren Schulweg, die Kreisstraße 4 aus [...]

Der Unfallbeteiligte, der nachträgliche Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht, verwirklicht auch dann den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Form des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn seine Entfernung von der Unfallstelle nicht auf seinem eigenen willensgetragenen Handeln, sondern auf dem seinem Willen widersprechenden gewaltsamen Eingreifens eines Dritten - hier des Fahrzeugführers, der entgegen dem Verlangen des Unfallbeteiligten mitfahrenden Fahrzeughalters die Fahrt fortsetzt - beruhte.

BayObLG (RReg 1 St 295/81) | Datum: 23.12.1981

so auch BayObLG v. 25.4.1980, DAR 1980, 220 = NJW 1980, 1712 = VRS 59, 27. A.A.: OLG Hamm v. 29.9.1978, NJW 1879, 438 = MDR 1979, 333 = VRS 56, 340 . MDR 1982, 427 NJW 1982, 1059 VRS 62, 187 VerkMitt 1982, [...]

Einem überholwilligen Kraftfahrer ist es nicht verwehrt, einen Vordermann, der unzulässig auf der Überholspur der Autobahn fährt, durch (maßvolle) Abgaben von Lichtzeichen zur Freigabe der Überholspur aufzufordern.

BayObLG (1 ObOWi 942/81) | Datum: 17.12.1981

VRS 62, 218 [...]

Daß der Verteidiger nicht über die an den Betroffenen bewirkte, die Rechtmitteleinlegungsfrist in Lauf setzende Zustellung unterrichtet wurde, rechtfertigt grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erledigung des Rechtsmittels.

BayObLG (1 ObOWi 501/81) | Datum: 15.12.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 25.11.1975, VRS 50, 292 . VRS 62, 197 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten, durch eine Lichtsignalanlage gesicherten Bahnübergang

OLG Hamm (13 U 12/81) | Datum: 02.12.1981

VersR 1983, 465 [...]

Beim Gebrauchtwagenkauf sind normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auch dann keine Fehler im Sinne des § 459 BGB, wenn sie die Funktionsfähigkeit und die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen.

OLG Hamburg (8 U 100/81) | Datum: 07.12.1981

MDR 1982, 406 VersR 1982, 961 [...]

Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch dann nicht abzulehnen, wenn ein zu Recht angefordertes Eignungsgutachten wegen nicht ausreichender Mittel des Bewerbers nicht beigebracht wird.

VGH Bayern (11 B 80 A.2143) | Datum: 07.12.1981

VerkMitt 1982, 69 [...]

Bei Verengung einer Straße durch beiderseitige Schneeverwehungen greift die Vorfahrtsregel des § 6 StVO jedenfalls dann nicht ein, wenn für ein gleichzeitiges Befahren der Engstelle durch sich begegnende Fahrzeuge genügend Raum bleibt.

SchlHOLG (2 U 141/81) | Datum: 09.12.1981

VersR 1982, 1106 [...]

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